Andreas Stoch SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Foto: imago images/Eibner
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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – fügt aber auch an: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“

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Stuttgart - Die oppositionelle SPD hat Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags gezeigt – allerdings der neuen Landesregierung einen mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. „Viele dieser Wünsche teilen wir“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.

Aber: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“ Der politische Fahrplan sei ein „politisches Poesiealbum, bei dem es bei schönen Worten bleibt“. Klimaschutz und Erhalt des Wirtschaftsstandorts dürften aber nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. „Verschuldung darf kein Tabu sein, wenn es darum geht, das Land in die Zukunft zu führen.“

Alle Vorhaben im grün-schwarzen Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt, weil die Coronakrise riesige Lücken in den Haushalt gerissen hat.

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