Andrej Babis Tschechiens Ministerpräsident will trotz Ermittlungen bleiben

Von red/dpa 

Trotz der Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen ihn will der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sein Amt nicht vorzeitig räumen. Der 65-Jährige sprach von einer „Hetzjagd“.

Andrej Babis will sein Amt nicht räumen. Foto: dpa/Petr David Josek
Andrej Babis will sein Amt nicht räumen. Foto: dpa/Petr David Josek

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will trotz der Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen ihn sein Amt nicht vorzeitig räumen. „Ein normaler Mensch wäre schon gegangen, aber ich bin, wie allgemein bekannt, ein halsstarriges Rindvieh“, sagte der 65-Jährige Medienberichten vom Montag zufolge. Der Gründer der populistischen Partei ANO sprach von einer „Hetzjagd“ gegen ihn.

Der Oberste Staatsanwalt des Landes hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern unrechtmäßig eingestellt worden waren. In der sogenannten „Storchennest-Affäre“ geht es um knapp zwei Millionen Euro an EU-Subventionen für ein Wellness-Resort.

Erneute Kundgebung in Prag

Für Dienstagabend hat die Protestbewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ zu einer neuerlichen Kundgebung in Prag aufgerufen. Sie forderte Babis auf, sich vollständig von seinen Geschäftsinteressen zu trennen oder zum Jahresende zurückzutreten. Zur letzten Demonstration Mitte November waren eine Viertelmillion Menschen gekommen.

Babis steht an mehreren Fronten unter Druck: Die EU-Kommission könnte laut Medienberichten Millionen Euro an Fördergeldern zurückfordern, die an die mit ihm verbundene Agrofert-Holding geflossen sind. Grund ist der Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker. „Tschechien wird kein Geld zurückgeben müssen“, erklärte Babis dazu. „Ich habe auf diese Firma keinen Einfluss.“




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