Am Mittwoch treffen sich die Integrationsminister von Bund und Ländern: Es geht um eine verbesserte Integration von Migranten. Ausgerechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg hinkt dabei hinterher.
Berlin - Am Mittwoch treffen sich die Integrationsminister von Bund und Ländern zu einer zweitägigen Konferenz in Dresden. Auf ihrer Agenda steht unter anderem eine Zwischenbilanz der Bemühungen um eine verbesserte Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hinkt dabei hinterher. Der Bund hatte schon vor einem Jahr ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Kraft gesetzt. Die Länder wollten nachziehen. Das ist auch vielerorts geschehen – nur im Südwesten nicht. Hier gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz.
Dabei klagen viele Branchen inzwischen über einen massiven Fachkräftemangel. In Deutschland leben zwei Millionen Einwanderer mit Berufsabschlüssen, die sie im Ausland erworben haben. Viele konnten diese Qualifikationen bisher nicht optimal einsetzen. Das sogenannte Anerkennungsgesetz vom April 2012 soll die Chancen der Betroffenen verbessern. Der Bund ist allerdings nur für einen Teil der infrage kommenden Berufsabschlüsse zuständig, nämlich für Ärzte, medizinische Pflegekräfte und Handwerker. Ein Großteil der 350 Berufsbilder, um die es in diesem Zusammenhang geht, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Das gilt zum Beispiel für Lehrer, Ingenieure und Altenpfleger. Deshalb bedarf es eigener Anerkennungsgesetze auf Länderebene.
Andere Länder waren erheblich schneller
Die Notwendigkeit unterstreicht auch das baden-württembergische Ministerium für Integration auf seiner Homepage. Ministerin Bilkay Öney (SPD) ist damit allerdings im Verzug. Auf Nachfrage der Stuttgarter Zeitung lässt sie ausrichten, sie sei gerade dabei, einen „Arbeitsentwurf des Landesanerkennungsgesetzes“ fertig zu stellen. Bis Ende Juni soll das Kabinett darüber beraten. Danach sei eine Anhörung einschlägiger Verbände geplant. Öney will ihren Gesetzesentwurf „noch vor der Sommerpause“ im Landtag einbringen. Ein Beschluss wäre im Herbst möglich. Das Gesetz könnte frühestens 2014 in Kraft treten.
Andere Länder waren da erheblich schneller. In Hamburg gibt es seit August 2012 ein Landesanerkennungsgesetz. Auch die unionsregierten Bundesländer Bayern und Hessen haben ein solches Gesetz schon auf den Weg gebracht. In Niedersachsen geschah dies noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung. Bei einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern vor einem halben Jahr hatten sämtliche Länder außer Baden-Württemberg signalisiert, dass zumindest ein Referentenentwurf für das Gesetz vorliege. Ministerin Öney ist in diesem halben Jahr offenbar nicht wesentlich vorangekommen.