Wie müsste die Ablehnung vor Ort aussehen, damit das Land seine Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber fallen lässt? Die Asylzahlen gehen zurück.
Die Landesregierung plant den Aufbau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in Stuttgart und prüft dazu inzwischen fünf Standorte in Vaihingen, Weilimdorf, Obertürkheim, dem Stuttgarter Süden (ehemaliges Statistisches Landesamt) und Bad Cannstatt. Im Gemeinderat wächst der Widerstand dagegen. Zu den ablehnenden Fraktionen gesellt sich nun auch die FDP. In die vierköpfige Fraktion der Liberalen ist mit der Kommunalwahl der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag eingezogen. Das Hauptaugenmerk des Tankstellenunternehmers galt bisher vor allem dem Fortbestand des Verbrennungsmotors, inzwischen gehört auch die Flüchtlingsfrage dazu. Hier verschärft er den Ton.
In seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung thematisiert Haag nicht nur allgemein die Sicherheitslage. Konkret will Haag vom Integrations- und Justizministerium, das von Marion Gentges (CDU) geführt wird, wissen, „in welchem Rahmen und Maß Bedenken und die Ablehnung vor Ort geäußert werden müssten, damit sie (die Landesregierung) sich gegen die Errichtung einer Lea entscheidet“. Haag will von dem Ministerium, das für die Unterbringung Geflüchteter zuständig ist, also eine Handlungsanleitung, wie eben diese Unterbringung mit Sicherheit verhindert werden könnte. Die Blaupause dafür liefert Gentges dem 35-jährigen Abgeordneten nicht. Was zum Ausschluss eines Standortes führen könne, hänge „vom konkreten Einzelfall ab“, so die Ministerin.
Die Asyl-Zugangszahlen im Land sind weiterhin hoch, gehen seit November 2023 aber zurück. Bis einschließlich August lag die Zahl 2024 bei 14 693, damit mussten 6333 Menschen weniger untergebracht werden als 2023. Dazu kommen im Land 14 839 Ukrainer (2023 bis Ende August: 28 891).
Im Gemeinderat fordern die Liberalen per Antrag eine Abstimmung gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. Für die FDP sind alle Standorte in Stuttgart ungeeignet, denn das Lea-Konzept des Landes würde den bewährten „Stuttgarter Weg“ der stadtteilbezogenen, kleinteiligen Unterbringung aufbrechen, so die Fraktion. Dazu muss man zweierlei wissen: die Stadt hat in der Lea-Frage keine Entscheidungshoheit. Einziger Hebel ist bei den betrachteten Bürohäusern, die umgebaut werden müssten, das Baurecht. Außerdem ist eine Erstaufnahmeeinrichtung nicht zur dauerhaften Unterbringung Geflüchteter vorgesehen. Sie werden in der Lea registriert und im Land verteilt, bleiben also nicht dauerhaft in Stuttgart.
Das Land hat für den Standort Weilimdorf (bis zu 1300 Plätze) am 16. August eine Bauvoranfrage eingereicht, allerdings ist sie lückenhaft. Das Baurechtsamt hat bis zum 10. Oktober um die Nachlieferung von Unterlagen gebeten. Wird diese Frist gehalten und sind alle Unterlagen vorhanden, müsste die Kommune laut Landesbauordnung innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung über die Voranfrage zur Lea in Weilimdorf fällen. Für den Standort Obertürkheim (600 Plätze) liegt der Stadt noch keine Bauvoranfrage vor.
Der Antrag der FDP könnte im Gemeinderat nicht weit von einer Mehrheit entfernt sein. Die CDU hat sich beim jüngsten Kreisparteitag einstimmig gegen die Errichtung einer Lea in Stuttgart ausgesprochen. „Stuttgarts Aufnahmekapazitäten stoßen inzwischen an ihre Grenzen“, sagt der neue Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg. Die zuständigen Stellen in der Landesregierung, so Mörseburg weiter, „scheinen kapituliert zu haben und eine Überfrachtung der Landeshauptstadt mit Problemen billigend in Kauf zu nehmen“. Nicht thematisiert wird von der CDU, dass eine Lea die Stadt bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen entlasten würde. Pro Jahr sollen 20 Prozent der Lea-Kapazität dauerhaft auf die Zuweisungen angerechnet werden, heißt es beim Land. Innerhalb von fünf Jahren müsste Stuttgart bei einer Lea mit 1300 Plätzen 1300 Geflüchtete weniger dauerhaft aufnehmen.
Mit den Stimmen der CDU, der AfD, der FDP, vielleicht den Freien Wählern und OB Frank Nopper (CDU), kämen die ablehnenden Fraktionen auf 29 von 61 Stimmen. „Es gibt jetzt nur noch eine knappe demokratische Mehrheit, die sich zu einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Stadt bekennt“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS/Linke. Die FDP entziehe sich mit ihrem Rechtsruck der Pflichtaufgabe der Unterbringung von Geflüchteten, kritisiert Linke-Stadtrat Luigi Pantisano. Sinnvoller sei, den Prozess der Standortfindung mitzugestalten, so die Fraktion.
Die Initiative Schoettle-Areal, die Pläne für das frühere Statistische Landesamt hat, fordert vom Land eine rasche Entscheidung. Der Gemeinderat hat den Kauf des Bürokomplexes in der Böblinger Straße 68 beschlossen, hier sollen Wohnungen entstehen. Die Initiative moniert die Verzögerung, plädiert für eine sofortige Nutzung durch Initiativen und Vereine mit Werkstätten, Kleingewerbe und einer Stadtteilkantine. Die künftige Nutzung debattiere man bereits seit Jahren.
