Das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ ging vor drei Wochen online. Wie stark es genutzt wird, ist bisher unklar.
Hamburg - Ganz Deutschland spricht über die Meldeplattform, mit der Hamburgs AfD-Bürgerschaftsfraktion die Schulen der Hansestadt zur politischen Neutralität zwingen will. Gemessen daran darf die Aktion zumindest aus Sicht der AfD schon jetzt als großer Erfolg gelten – sie hat ein neues und polarisierendes Thema gesetzt. Über die Online-Plattform selbst allerdings, die von AfD-Landesverbänden und -Fraktionen bundesweit kopiert werden dürfte, ist noch nicht allzu viel bekannt. So ist beispielsweise unklar, wie stark das Angebot von Schülern und Eltern genutzt wird.
Eine Woche nach dem Start am 18. September sprach Alexander Wolf, Fraktionschef und zugleich schulpolitischer Sprecher der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, von mehr als 1000 Hinweisen und Rückmeldungen allein in den ersten drei Tagen. Neben „ernst zu nehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße“ und die Aktion unterstützenden Zuschriften habe es darunter auch negative Rückmeldungen, Hasskommentare und Gewaltandrohungen gegeben.
AfD: Betende Muslime könnten Schulfrieden gefährden
Am vergangenen Freitag zog Wolf eine erste „Zwischenbilanz“. Er meldete „ein erhöhtes Aufkommen auf unserer Seite“, das er auf die zunehmende mediale Berichterstattung zurückführte. Zahlen nannte er nicht. Wolf trat dem Eindruck entgegen, das Portal werde mit satirischen Rückmeldungen von AfD-Gegnern geflutet. Einen entsprechenden Bericht hatte das unter Lehrern beliebte Online-Portal „News4Teachers“ gebracht. „Ernst zu nehmende und satirische Beiträge halten sich nach einer ersten Sichtung von mehreren Hundert Beiträgen etwa die Waage“, so der AfD-Fraktionschef. Eine „abschließende Beurteilung“ sei aber noch nicht möglich.
Laut Wolf gibt es „viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in Schulen“. Zudem seien über das Portal „Hinweise zu Vorfällen, welche das demonstrative Beten von Muslimen in Hamburger Schulen thematisieren“, eingegangen. Diese könnten den Schulfrieden gefährden. Viele Schüler hätten zudem berichtet, sie trauten sich im Politikunterricht nicht, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel zu kritisieren. Wer dies tue, werde von Mitschülern als Nazi beschimpft. Das werfe ein Schlaglicht auf das Diskussionsklima an Schulen.
Nach Angaben ihres Sprechers Frank Horns hat die AfD-Fraktion bisher noch keine Meldung an Hamburgs Schulbehörde gemacht. Das soll laut Fraktionschef Wolf „nur in Ausnahmefällen“ geschehen, „wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich scheint“.