Eine zu hohe Windlast war der Grund, warum das Böblinger Ordnungsamt CDU-Banner im Wahlkampf abhängte. Die Christdemokraten legten erst Einspruch ein, zogen diesen aber wieder zurück. Das Verfahren blockierte die Arbeit im Rathaus.
Im Streit um abgehängte Wahlbanner im Böblinger Kommunalwahlkampf zeigt sich im Nachgang, welche Konsequenzen der Einspruch des Böblinger CDU-Vorsitzenden Pascal Panse gegen das Wahlergebnis hatte.
Zwar hat das Stuttgarter Regierungspräsidium am Freitag vergangener Woche die Wahl abschließend für gültig erklärt. Doch die Nachwehen des Verfahrens sind noch nicht ausgestanden. Zumal erst jetzt bekannt wird, was den Wirbel um die Banner überhaupt ausgelöst hat: Der Wind.
Böblingens Pressesprecher Gianluca Biela sagt auf Nachfrage, die Wahlkampf-Banner der Böblinger CDU seien vom Ordnungsamt aus Gründen der Verkehrssicherheit abgehängt worden. Biela: „Ausschlaggebend war auch die Größe der Banner und die damit verbundene Windanfälligkeit.“
Offenbar bestand die Sorge, starke Windböen könnten die Banner aus ihrer Befestigung reißen und weitere Schäden verursachen. Die CDU war nur deshalb als einzige Partei von dieser Maßnahme betroffen, da keine andere Partei derartige Banner verwendete.
Wind um diesen Vorgang machte der Böblinger CDU-Vorsitzende Pascal Panse, der als Kandidat seiner Partei knapp den Wiedereinzug in den Gemeinderat verpasst hat und dadurch erster Nachrücker ist. Er sah seine Partei benachteiligt: „Wir haben an fünf Stellen im Stadtgebiet diese Banner aufgehängt, so wie wir es seit 30 Jahren im Wahlkampf machen.“ Offenbar sei dies nie beanstandet worden.
Die Banner hingen am Brückengeländer der Freiburger Allee über der Tübinger Straße, an den Reiterhof-Terrassen oder am Eingang zum Baumoval. Sie seien aus PVC gefertigt gewesen, ein Material vergleichbar mit einer LKW-Plane. Die Maße hätten etwa 80 Zentimeter in der Höhe und und vier Meter in der Breite betragen. Mangelnde Sicherheit will er nicht erkennen: „Die Banner waren ja am Geländer befestigt und dieses ist fest im Boden verankert“, sagt der 28-jährige Jurist.
Verärgert ist er außerdem, da es vor dem Wahlkampf mit allen Parteien und Listen eine Besprechung mit dem Ordnungsamt gegeben habe – bei der die verschärften Banner-Bedingungen kein Thema gewesen seien. Ein anderes Detail jedoch verschweigt er.
Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilt, hatte Panse den Wahleinspruch kurz vor Fristablauf zurückgezogen. Der Öffentlichkeit teilte der CDU-Stadtverband dies jedoch nicht mit. Das Regierungspräsidium jedenfalls stellte das Verfahren ein, die Stadt Böblingen sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, „dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“ Das gelte insbesondere für die Punkte Neutralität und Gleichbehandlung. So weit, so gut.
Pascal Panse indes hat eine andere Lesart. „Mir wurde in einem Zwischenbericht mitgeteilt, dass die von mir gerügten Verstöße keinen Wahlverstoß darstellten und daher nicht wahlerheblich seien“, sagt er. Er lese das so, dass durchaus ein Verstoß bestand, dieser aber als geringfügig angesehen wurde.
Nicht ganz so geringfügig war hingegen der Wirbel um die offenbar windanfälligen Banner. Er hat die Arbeit im Rathaus blockiert. Pressesprecher Biela sagt dazu: „Durch die Verzögerung bei der Konstituierung war das Gremium unter anderem gehalten, keine in die Zukunft weitreichenden und wesentlichen Beschlüsse zu treffen, weshalb Drucksachen in die zweite Jahreshälfte umgeplant wurden und teilweise Vergaben verzögert wurden.“ Schwierig war außerdem das Vergehen in Zweckverbänden.
Der Wahleinspruch habe viele Ressourcen gebunden.
