Angela Merkel will sich stärker für die Sicherheit im Land einsetzen. Dazu gehörten mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr in Aussicht gestellt. „Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen“, sagte die CDU-Chefin in einem am Donnerstag von der CDU verbreiteten Video-Interview. Dazu gehörten mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien.
Mit Blick auf Überlegungen der Länder-Innenminister von CDU und CSU kündigte Merkel ein „Gesamtpaket“ der Union dazu an. Ergebnisse eines Treffens der Ressortchefs mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen an diesem Freitag vorgestellt werden. Die Kanzlerin begrüßte das von de Maizière bereits für den Bund vorgestellte Paket. Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Merkel auch für weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aus. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften und Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürften als die Behörden, nütze auch Personalverstärkung nichts.
Angesichts des islamistischen Terrors dürften sich die Menschen „auch nicht unsere Art zu leben rauben lassen“, sagte Merkel im CDU-Video. „Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten.“