Die Coronakrise hat tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen – allein der Stadt Ludwigsburg fehlen 32 Millionen Euro. Aus dem Grund will das Rathaus die Gewerbesteuer anheben, doch die Pläne sind umstritten.
Ludwigsburg - Die Bezirkskammer der Industrie- und Handelskammer (IHK) übt massive Kritik an den geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern in Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg. Man sei sehr besorgt, dass die entsprechenden „Beschlüsse gefasst werden und andere Kommunen dem Negativbeispiel folgen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Ein derartiger Schritt schwächt unsere Wirtschaft in einer ohnehin bereits kritischen Situation“, sagt der IHK-Präsident Albrecht Kruse und fordert die Kommunen auf, zunächst „jede Möglichkeit zur Kostensenkung im Sach- und Personaletat zu nutzen“. Auch Kassenkredite müssten in dieser, seit Kriegsende einmaligen Ausnahmesituation ins Auge gefasst werden, so Kruse.
Den Städten und Gemeinden im Landkreis und in der Region sind infolge der Corona-Krise in erheblichem Umfang Einnahmen weggebrochen, vor allem die gesunkene Gewerbesteuer reißt vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte – allein in Ludwigsburg fehlen dieses Jahr 32 Millionen Euro. „Das können wir als Stadt nicht allein stemmen“, sagte der Ludwigsburger Oberbürgermeister Knecht unlängst bei der Einbringung des städtischen Etats für das kommende Jahr. Aus diesem Grund plane die Verwaltung mit der Erhöhung von Steuern oder auch Kitagebühren, die Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen: auf die Wirtschaft, Hauseigentümer und Familien.
Der Oberbürgermeister spricht von einem Kraftakt, aber die IHK ist trotzdem wütend
Zudem betonte Knecht, dass die Stadt bereits Kürzungen beim Etat für das Rathauspersonal durchgesetzt habe und auch kommendes Jahr weit weniger Stellen im Rathaus besetzt würden als ursprünglich vorgesehen. Auch Kredite wird Ludwigsburg aufnehmen, und zwar voraussichtlich in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro. Von einem Kraftakt spricht der OB.
Die IHK indes ist überzeugt, dass die Kommunen nicht genug unternehmen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Eine höhere Gewerbesteuer würde „gerade die Substanz derjenigen Unternehmen besonders hart treffen, die wegen der Corona-Krise ums Überleben kämpfen“. Auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen werde dadurch erschwert. Die Kommunen sollten, so die IHK, in dieser Zeit Industrie, Handel und Dienstleistungen explizit fördern und den Unternehmen nicht zusätzliche Steine in den Weg legen.