Enteignungen sind für Merkel kein Weg, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Doch „Mietwucher“ und brachliegendes Bauland sind auch der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Denn gerade in Ballungsräumen gebe es ein großes Problem.
Berlin - In der Debatte über die Not auf dem Wohnungsmarkt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Mietwucher“ und brachliegendes Bauland kritisiert. Diese Entwicklungen müssten „eingedämmt“ werden, sagte Merkel in einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten. Die Kanzlerin schlug vor, das Problem des ungenutzten Baulandes „steuerlich“ anzugehen. Gleichzeitig lehnte sie die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungsgesellschaften als „glatt falscher Weg“ ab. Da glaube sie, für „die ganze Koalition“ sprechen zu können, betonte Merkel.
In der kontroversen Diskussion war auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD Sympathie für Enteignungen geäußert worden, Parteivizechef Ralf Stegner hatte sie als letztes „Notwehrrecht“ des Staats bezeichnet. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich daraufhin jedoch entschieden dagegen aus. Merkel begrüßte diese Klarstellung: „Das stellt mich zufrieden und darauf setze ich.“
Linke sieht in Wohnungsnot „tickende Zeitbombe“
Die Kanzlerin räumte ein, dass hohe Mieten und das knappe Wohnungsangebot gerade in Ballungsräumen ein „wirklich wichtiges Problem“ seien, das aber durch den Bau neuer Wohnungen gelöst werden müsse. Sie wies zugleich den Vorwurf der Linken-Abgeordneten Caren Lay zurück, die Bundesregierung habe dieser „tickenden Zeitbombe“ tatenlos zugesehen.
Die große Koalition habe sogar ein „ganzes Maßnahmenbündel“ auf den Weg gebracht, sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie etwa die Zusage des Bundes, mehr für den Sozialwohnungsbau zu tun und eigene Liegenschaften für die Bebauung zur Verfügung zu stellen. Außerdem seien die Mietpreisbremse und das Baukindergeld beschlossen worden.