Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen möchte überprüfen lassen, ob eine Videoüberwachung am Bahnhof sinnvoll ist, um die Gegend sicherer zu machen.

Ludwigsburg: Sabine Armbruster (sar)

Bahnhöfe bei Nacht sind generell kein Umfeld, in dem man sich besonders sicher fühlt. Verstärkt wurde das unangenehme Gefühl jüngst in Bietigheim-Bissingen, als sich innerhalb weniger Wochen drei Angriffe auf Passanten ereignet haben. Die kleine Serie von Überfällen begann am 24. November. Ein junger Mann wurde am frühen Morgen von einer Gruppe Unbekannter erst angesprochen, dann bewusstlos geschlagen und beraubt. Zwei Wochen später wurde ein weiterer junger Mann in einer Unterführung in Bahnhofsnähe ins Gesicht geschlagen, schwer verletzt und bestohlen. Eine weitere Woche später wurden zwei Männer in Bahnhofsnähe verprügelt, in diesem Fall aber nicht beraubt.

 

Die Vorkommnisse rund um den Bahnhof der Stadt beunruhigen die Bürgerschaft so sehr, dass auch Fälle, die laut Polizei mit diesen Attacken nichts zu tun haben – wie etwa eine Frau, die von einer Regionalbahn erfasst wurde – in den Sozialen Medien damit in Verbindung gebracht werden.

Stimmungslage ernst nehmen

„Die Stimmungslage ist ernst zu nehmen“, sagt Thomas Reusch-Frey, Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Doppelstadt an Metter und Enz. Was nicht heiße, dass man nur anhand eines Bauchgefühls Entscheidungen treffen solle, weil auch das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen schwer wiege. Deshalb will die Fraktion in der Sitzung am Dienstag den Antrag stellen, erneut zu überprüfen, ob es sinnvoll sei, im Bereich des Bahnhofs eine Videoüberwachung zu installieren.

Einen solchen Antrag hatte es bereits vor sieben Jahren gegeben. Die Stadtverwaltung hatte eine Videoüberwachung jedoch abgelehnt; dem Antrag könne „beim aktuellen Stand der polizeilichen Erkenntnisse nicht entsprochen werden“, hieß es damals. Doch mittlerweile habe sich die Situation verschlechtert, sagt Reusch-Frey. „Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen Monaten halten wir zur Abschreckung und Abwehr von Gefahren sowie zum Schutz von Personen, verbunden mit einem dadurch erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung die Überprüfung unseres früheren Antrags für notwendig“, teilt die SPD-Fraktion mit.

Die Fraktionsmitglieder wollen erreichen, dass sich die Situation am Bahnhof entspannt, die Sicherheit für die Passanten verbessert und die Strafverfolgung erleichtert wird. Eine Videoüberwachung in diesem Bereich hält man für „notwendig und verhältnismäßig. Gerade weil der Bahnhof ein zentraler Knotenpunkt des öffentlichen Lebens ist und täglich Tausende Menschen unterwegs sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit diesem Ort gelten.“

Was bringt eine Videoüberwachung?

Zur Wirksamkeit einer Videoüberwachung gibt es geteilte Meinungen. Eine Analyse von Studien mehrerer Länder kam im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass die Überwachung in Parkhäusern sehr wirksam sei, hingegen in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr so gut wie keine Effekte auf das Kriminalitätsverhalten habe. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Videoüberwachung, um der Angst von Frauen im Dunkeln entgegenzuwirken. Nach dem baden-württembergischen Datenschutzgesetz kann eine Videobeobachtung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich in öffentlichen Bereichen aufhalten, zulässig sein. Dazu muss es aber in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung gekommen sein.