Die Angriffe auf Politiker sind Folge der Verrohung in der Debatte. Jeder muss sich da an die eigene Nase fassen, meint unsere Redakteurin Annika Grah.
Wer dachte, der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden sei der traurige Höhepunkt gewesen, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Der Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico zeigt, wohin Polarisierung, Hass und Hetze im schlimmsten Fall führen können. Natürlich sind physische Gewalt und Gewalt in der Sprache im politischen Raum keine neue Entwicklung. Die Blockade grüner Politiker, wie sie zuletzt die grüne Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt erlebte, die Attacken auf Wahlkämpfer beim Plakatieren überall im Land und verbale Entgleisungen in politischen Debatten – das alles sind Entwicklungen, die dazu führen, dass immer mehr Menschen die Demokratie in Gefahr sehen – zu Recht.
Was sich in der Statistik auch zeigt, ist ein deutlicher Anstieg der verbalen Angriffe nicht nur, aber vor allem gegen grüne Politiker. Es mag sein, dass mehr Vorkommnisse angezeigt werden. Aber das macht die Zahlen nicht weniger bedenklich. Denn nicht nur die Grünen wurden häufiger Ziel von Anfeindungen. Auch Amts- und Mandatsträger – Abgeordnete, Bürgermeister oder Gemeinderäte –, diejenigen also, die in Deutschland Verantwortung übernehmen, werden zunehmend Ziel von Angriffen – vor allem verbaler Art. Das Ausmaß von Hass und Hetze im Netz und auf der Straße ist besorgniserregend– und die Übergriffe in diesem Jahr, etwa beim Politischen Aschermittwoch, wo Polizisten angegriffen wurden und eine Autoscheibe zu Bruch ging, zeigen, wie nah verbale Entgleisung und Gewalt beieinanderliegen.
Wer Gewalt gegen Politiker anprangert, muss sich ehrlich machen. In den vergangenen Jahren wurden, das zeigt die Statistik, vor allem AfD-Politiker Opfer von Gewalttaten, Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikten, aber auch Erpressung. Der Aufschrei darüber in der Breite der politischen Debatte blieb bisher aus. Das mag daran liegen, dass AfD-Politiker zur Radikalisierung und Polarisierung in den Parlamenten beigetragen haben. Doch selbstverständlich darf es keinen Unterschied geben, ob Gewalt gegen links oder rechts geht.
Dass jetzt bundesweit über Sicherheit im Wahlkampf debattiert wird, ist jedenfalls richtig. Denn die Situation, wie sie ist, darf nicht zur Normalität werden. Es ist schlicht inakzeptabel, dass prominente Politiker wie Grünen-Chefin Ricarda Lang sich nur noch unter großem Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen können.
Das wieder zurückzudrehen wird schwierig. Um das Ruder herumzureißen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die wieder lernt, dass Streit und Auseinandersetzung zur Demokratie gehören, aber auch bestimmten Regeln folgen müssen und Grenzen des Anstands und selbstverständlich des Strafrechts nicht überschreiten dürfen. Vor allem aber auch, dass Empörung kein Selbstzweck und vor allem keine Lösung sein kann. Es braucht Mäßigung und Respekt in der politischen Debatte. In Parlamenten darf hart gerungen werden, wer aber zündelt, ist ein Brandstifter. Wer sich von Populisten absetzen will, darf sich auch nicht ihrer Mechanismen bedienen. Nicht nur der Blick nach Bayern zeigt, dass davor auch Regierungsvertreter nicht gefeit sind.
Was es aber vor allem braucht, ist – neben einer viel konsequenteren Verfolgung von Entgleisungen, Drohungen und Beleidigungen auch im Netz – ein gemeinsamer moralischer Konsens über das Sagbare. Und das Bewusstsein, dass eine Verstärkung in der eigenen Echokammer gefährliche Folgen haben kann. Nur das wird helfen, gegen die Verrohung nicht nur im Netz anzukommen. Damit aus Worten nicht noch mehr Taten werden.
