Vandalismus an Wahlplakaten gibt es schon lange. Doch in diesem Jahr zeigt sich eine neue Qualität – immer wieder kommt es zu Übergriffen beim Plakatieren. Die Stimmung vor der Wahl sei aufgeheizt, sagen die Parteien.
Sie werden beschmiert, beklebt und im schlimmsten Fall auch zerrissen. Plakate sind in jedem Wahlkampf Ziel von Vandalismus. In diesem Jahr, das berichten viele Parteien, ist die Zerstörungswut besonders groß. Das sorgt für Frust, vor allem bei den Jugendorganisationen, die das Plakatieren vielerorts übernehmen. „Unsere Mitglieder machen in ihrer Freizeit ehrenamtlich Politik und sind deshalb besonders frustriert, wenn das Werk einer Plakatierungsaktion, in der man beispielsweise einen ganzen Abend zusammen plakatiert, zerstört wird“, sagt Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union. Hinzu komme der finanzielle Schaden, der bei systematischem Vandalismus erheblich sei. Die Parteien beziffern die Ausgaben für die Plakate noch nicht. Mancherorts zahlen die Kandidierenden für die Kommunalwahl auch aus eigener Tasche.
Der Vandalismus an Plakaten macht den größten Teil der Straftaten aus, die im Zusammenhang mit dem Kommunal- und Europawahlkampf erfasst werden. Bisher, so das Lagebild im Landeskriminalamt, verliefen die knapp 100 Versammlungen und 800 Wahlkampfveranstaltungen weitgehend friedlich und störungsfrei. Rund um den Wahlkampf wurden Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich erfasst. Dabei geht es vor allem um Sachbeschädigungen insbesondere an Wahlplakaten. Zwei Fälle von Körperverletzungen hat das LKA bisher erfasst. Dabei handelt es sich um die Attacke auf den Grünen-Kandidaten in Amtzell im Kreis Ravensburg Anfang März – und den Vorfall am AfD-Stand beim Landtagsfest zum Jubiläum des Grundgesetzes.
Immer wieder gibt es auch Auseinandersetzungen beim Plakatieren. Am Donnerstag wurde ein Fall in Mannheim bekannt. Dort kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, als ein SPD-Kandidat seine Plakate aufhängte. Der genaue Hergang sei noch Teil der Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher.
„Wir erleben eine angespanntere und aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf“, sagt die Vorsitzende der Jusos im Land, Giuliana Ioannidis. Das spiegele sich bei persönlichen Begegnungen an Infoständen und beim Haustürwahlkampf wider – aber eben auch bei der Zerstörung von Plakaten. „Wir erleben beispielsweise nicht nur, dass Wahlplakate beschmiert, zerstört oder abgerissen werden, sondern auch, dass mutwillig die Gesichter der Kandidierenden teilweise ausgeschnitten werden“, sagt Ioannidis. Besonders betroffen seien Kandidierende mit ausländisch klingenden Namen. Für die Kandidierenden sei es natürlich ein unschönes Gefühl, wenn das Plakat mit dem eigenen Gesicht darauf beschädigt oder mit Beleidigungen versehen wird. „Die Motivation, den Wahlkampf demokratischer Parteien zu behindern, ist größer geworden“, sagt sie. „Denn das Zerstören von Wahlplakaten, das Beschimpfen von Kandidierenden am Infostand und körperliche Übergriffe auf Ehrenamtliche sind letztlich alles Angriffe auf die Demokratie.“
Der JU-Vorsitzende Florian Hummel kennt einen Fall, bei dem plakatierende JUler aktiv davon abgehalten wurden, weitere Plakate aufzuhängen. „Ansonsten gibt es einige Berichte über verbale Anfeindungen, allerdings keine mir bekannten körperlichen Angriffe“, sagt er. Insbesondere in Freiburg beklagten die Akteure vor Ort bei der letzten, aber auch bei dieser Wahl, verbale Anfeindungen vor allem aus dem linken Lager. Gerade jüngere Mitglieder würden dadurch durchaus verunsichert.
Dabei richten sich die Angriffe gegen alle Parteien. Auch die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Jugendorganisation der AfD macht Erfahrungen mit Übergriffen verbaler oder körperlicher Art, sagt der Vorsitzende Severin Köhler – die teils in den privaten Raum hineinreichten.
Das veränderte politische Klima mach sich vor allem im digitalen Raum bemerkbar, erklärt die Landessprecherin der Grünen Jugend, Elly Reich: „Kein Post auf Instagram oder TikTok bleibt ohne Hass-Kommentare – viele davon auch strafrechtlich relevant.“ Trotzdem sei die Motivation auch unter den jungen Kandidierenden hoch, sagt die Landessprecherin.
„Allerdings merken wir schon, dass wir teilweise mit mehr Vorsicht und bedachter auf die Wahlkampfplanung und einzelne Aktionsformen blicken“, sagt Juso-Vorsitzende Ioannidis. „Umso wichtiger ist es deswegen, dass wir uns nicht entmutigen lassen, sondern uns weiterhin engagieren.“
