In den geplanten Ankerzentren wird die Bundespolizei nicht im Einsatz sein. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor.

Berlin - Das Innenministerium plant keinen Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten Ankerzentren. „Derzeit ist ein Einsatz der Bundespolizei in AnkER-Zentren nicht vorgesehen“, schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

 

Kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Mitte März hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) noch erklärt, ein erstes Zentrum solle „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Schutzsuchende sollen dort ihr gesamtes Asylverfahren durchlaufen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrte sich gegen den Einsatz der Bundespolizei in den Einrichtungen. Auch im von Innenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst vorgestellten „Masterplan Migration“ ist davon nicht mehr die Rede.

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, Aufgaben in den Ankerzentren zu übernehmen. Es sei „zutiefst unseriös, wie der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über Wochen mit einem sogenannten Masterplan befasst, ohne die personellen Erfordernisse benennen zu können“, sagte Mihalic „Spiegel Online“.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, waren außerdem Anfang Mai 3043,5 Planstellen unbesetzt. Laut Innenministerium gab es zum Jahresanfang zwar 6035 Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst in der Bundespolizei. Allerdings sollten zwischen 2019 und 2023 auch etwa 4072 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen.