Das OLG entscheidet, dass das Landgericht neben Steuerdelikten weitere Anklagepunkte zulassen muss. Zunächst sollten weite Teile der Anklage nicht zur Verhandlung kommen.

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Die Nachricht hatte in Kreisen der sogenannten Querdenker für Begeisterungsstürme gesorgt: Im Spätherbst wies das Landgericht Stuttgart einen Großteil der von der Staatsanwaltschaft gegen den Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, erhobenen Vorwürfe zurück. Die Ermittlungsbehörde hatte ihm Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Übrig davon blieb dann nur die Steuerhinterziehung. Das wurde als Niederlage der Ermittelnden in den einschlägigen Kanälen im Nachrichtendienst Telegram gefeiert, wo sich viele „Querdenker“ austauschen.

 

Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts eine Beschwerde ein. Darüber hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden. Und dies führte zu einem Teilerfolg für die Staatsanwaltschaft: Weiterhin wird es in dem noch anzusetzenden Verfahren gegen Ballweg nicht um Geldwäsche gehen, wohl aber neben der Steuerhinterziehung auch um Betrug. Das hat das OLG am Freitag mitgeteilt. Nach dieser Entscheidung muss die 10. Wirtschaftskammer des Landgerichts eine Hauptverhandlung ansetzen. Ein weiterer Beschwerdeweg, um wieder gegen die OLG-Einschätzung vorzugehen, bestehe nicht mehr, erläutert dessen Sprecher Lars Kemmner.

Es besteht der Verdacht von 9450 Betrugsfällen

Es handelt sich um den Verdacht des Betrugs in besonders schwerem Fall in 9450 Fällen. Das Landgericht sah diesen Tatverdacht für eine Anklage nicht hinreichend erwiesen. Das schätzt das OLG anders ein, zumal, so Kemmner, „offene Fragen im Rahmen der Hauptverhandlung geklärt werden können“. Damit eine Anklage zugelassen wird, muss eine Verurteilung für „überwiegend wahrscheinlich“ gehalten werden.

Die Ermittelnden gehen davon aus, dass der oberste „Querdenker“ um Spenden für die Bewegung warb, aber von den erhaltenen 1,2 Millionen Euro nur 844 000 für die Bewegung verwendete, den Rest für sich. Er habe die Absicht gehabt, sich zu bereichern.