War die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Abrechnung mit der Bundespolitik? Und was folgt daraus? Das diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen. Eine Teilnehmerin kanzelte Olaf Scholz ordentlich ab.
Lars Klingbeil wusste natürlich, dass ihm dieses Zitat an diesem Abend um die Ohren fliegen würde. Der SPD-Chef ist ja kein heuriger Hase. Nach der Bundestagswahl hatte er noch als Generalsekretär über den gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gesagt, „ich kann nicht verstehen, wie man aus diesem Ergebnis, dem historisch schlechtesten Ergebnis der Union, ableitet, dass man Kanzler dieses Landes werden will“.
Am Sonntagabend ist die Formulierung vom historisch schlechtesten Ergebnis wieder häufig bemüht worden, nur haben es dieses Mal die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen eingefahren. Und doch will man auch dort nicht von der Möglichkeit lassen, womöglich doch noch den Ministerpräsidenten zu stellen. Wie passt das zusammen? „War die Wahl eine Abrechnung mit der Bundespolitik – und was kommt jetzt?“ – Das diskutierte Anne Will in ihrem ARD-Talk mit Klingbeil, Jens Spahn als stellvertretendem CDU-Fraktionschef im Bundestag, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und der „Zeit“-Journalistin Mariam Lau.
Klingbeil: Wüst hat gewonnen, jetzt muss er sehen, ob er es hinbekommt
Klar sei: Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst „ist der Sieger“, sagte Klingbeil. Wüst führe jetzt die Gespräche, er müsse sehen, wie er eine Regierung hinbekomme – dann sehe man weiter. Der SPD-Mann hatte es in dieser Runde ziemlich schwer mit seiner Position, die NRW-Wahl sei kein Denkzettel für den SPD-Kanzler Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung gewesen: Man habe im Wahlkampf eine Zuspitzung auf einen Zweikampf zwischen Hendrik Wüst einerseits und dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty erlebt. Das habe der SPD – und der FDP – geschadet, weil viele FDP-Wähler zum CDU-Mann geschwenkt seien, so das Erklärungsmuster von Lars Klingbeil.
Spahn: „Ihr hättet ja aus diesem Fehler lernen können“
Echt jetzt?, wunderte sich Jens Spahn – immerhin habe man in Nordrhein-Westfalen flächendeckend mit dem Konterfei von Olaf Scholz geworben. „Wer den Kanzler plakatiert, der will nicht über Landespolitik reden“, so Spahn. In den Jahren der Großen Koalition habe die SPD immer gejammert, als Juniorpartner gewinne man keine Wahlen. Im November habe Klingbeil noch das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ ausgerufen und er, Spahn, habe sich bis Dezember mit Blick auf die Berliner Ampel gedacht, „wow, das wird echt schwierig für uns“.
Doch dann hätten die Probleme begonnen: Impfpflicht, Energiepaket, Waffenlieferungen – überall „sehen wir viel Risse und Streit“, so der Befund des ehemaligen Gesundheitsministers. Aus dem Wahlergebnis in Düsseldorf leite die CDU „mit Recht ab, die nächste Regierung zu führen“. Schon seit Tagen versuchten die Sozialdemokraten erkennbar, „aus der zweiten Reihe“ den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zu stellen. Unverständlich, aus Spahns Sicht, auch mit Blick auf Laschet: „Ihr hättet ja aus diesem Fehler lernen können“, sagte Spahn zu Lars Klingbeil.
Der Kanzler „legt eine Arroganz an den Tag“
Auch die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau, die den Wahlkampf im Pott verfolgt hatte, war sich sicher: Das Wahlergebnis sei „auf alle Fälle ein Denkzettel für die Ampel“ und auch für Olaf Scholz. Der Kanzler habe den Wahlkampf geführt unter dem Slogan „Respekt“, lege aber in seinem Auftreten „oft eine Arroganz an den Tag“ – etwa wie er im April Kritiker seines Führungsstils als „Jungs und Mädels“ hat abtropfen lassen. Lau kritisierte Scholz für seine Intransparenz und unklare Positionierung etwa in der Ukraine-Krise, wo der Kanzler versucht habe, sowohl die Befürworter einer militärischen Unterstützung für die Ukraine mitzunehmen, als auch die Zweifler solcher Waffenlieferungen. „Am Ende verliert man beide“, so die Reporterin. Grüne und CDU hingegen hätten sich klar positioniert. Sie habe „die Methode Habeck“ als ermutigend erlebt: Der Wirtschaftsminister habe seine Zweifel ebenso öffentlich gemacht wie die schlechten Nachrichten. „Diese Ansprache für Erwachsene wissen die Leute zu schätzen“, so Lau.
Lang: Regierung mit Schlagkraft
Die Bundesregierung zeige Schlagkraft und Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen, die unter der Vorgängerregierung nicht vorstellbar gewesen wäre, konterte Ricarda Lang von den Grünen mit Blick auf das Neun-Euro-Ticket, den Kindergeld-Sofortzuschlag, die Energiepauschale und den Kinderbonus. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich auf uns verlassen“, sagte sie. Im Übrigen sein „eine stabile Regierung“ wichtiger als einzelne Befindlichkeiten. Auch Christian Dürr von der in NRW schwer gebeutelten FDP („Als Liberaler hat man Nerven wie Drahtseile“) betonte, die Ampel aus drei sehr unterschiedlichen Parteien habe zentrale Themen formuliert, die „bei allem Respekt, Herr Spahn“, in den vergangenen 16 Jahren liegen geblieben seien.