Anne Will und Corona „Wer zahlt eigentlich den Wumms?“

Anne Will fragte in ihrer Politrunde nach der Zeit nach der Corona-Epidemie. Foto: ARD/Wolfgang Borrs
Anne Will fragte in ihrer Politrunde nach der Zeit nach der Corona-Epidemie. Foto: ARD/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will waren alle gegen Friedrich Merz (CDU). Der keilte zurück, warf der Sendung tagespolitisches Klein-Klein vor und hielt Genderfragen nicht für drängend: „Hey, haben wir keine anderen Probleme?“

Politik: Christoph Link (chl)

Stuttgart - Jede Talkrunde braucht wohl ihren Advocatus Diaboli, und bei Anne Wills kleiner Runde am Sonntagabend war es wieder einmal Friedrich Merz, einer der CDU-Vorsitzendenkandidaten, der von der Moderatorin aber auch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit von ihm stammenden Zitaten kritisch angegangen worden ist – sich aber heftig wehrte.

Merz geht die Moderatorin direkt an

Es ging um die Frage „Wie wollen wir leben“, wenn die Corona-Epidemie eines Tages mal vorbei sein wird. Aber rasch nach dem Start der Diskussion ging Merz die Moderatorin direkt an: Er sei in die Sendung gekommen, weil er dachte, hier werde über das Leben nach Corona gesprochen, „also, was kommt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu“. Stattdessen erörtere man nun aber „Tagespolitik“. Anne Will erwiderte, die Corona-Pandemie werde „uns wohl noch ein Sekündchen“ beschäftigen, und eine ihrer Leitfragen war denn auch, wer eigentlich den „Wumms“ bezahlen werde – eine Anspielung auf Olaf Scholz’ Aussage vom Juni, man werde mit den Rettungsprogrammen „mit Wumms“ aus der Krise kommen.

„Hören Sie mir mal zu!“ ruft Annalena Baerbock

Mal abgesehen von leichten Gereiztheiten in der Debatte – „Hören Sie mir mal zu“, rief Baerbock beispielsweise dem CDU-Mann zu – sind inhaltliche Gräben zwischen Merz und den anderen erkennbar geworden, gerade, was die Rolle des Staates anbelangte. Zuvor musste Merz aber nochmals sein acht Wochen altes Zitat, man müsse in der Zeit der Kurzarbeit aufpassen, „dass wir uns nicht daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“ in den richtigen Zusammenhang stellen und eine von ihm angelastete Kritik an Finanzminister Scholz gerade rücken: Nein, widersprach er Anne Will, am Finanzminister habe er nicht dessen Satz kritisiert, „Wir können uns das alles leisten“, sondern einen anderen, nämlich den „Wir können uns alles leisten“. Also immer noch Vergangenheitsbewältigung, bevor man zur Zukunft kam.

„Es muss sich radikal was ändern“

Friedrich Merz trägt die Unterstützungsprogramme der Bundesregierung mit. „Wir müssen jetzt klotzen, nicht kleckern“, sagte er. Er hält auch das Instrument des Kurzarbeitergeldes für gut – was Scholz ihm nicht glauben wollte und ihm die Merz-Replik „Ach Herr Scholz, warum machen Sie so was?“ eintrug. Ja, Staat muss sein, aber offen Merz trat für eine stärkere Rolle der Unternehmen für die Rettung aus der Corona-Krise ein. Die müssten entlastet werden, gerade die Mittelständler, stattdessen aber habe man die höchste Steuerbelastung, die höchsten Energiekosten und eine Investitionen erschwerende Bürokratie. Zehn Jahre lang, so meinte Merz, sollten junge Unternehmer keine Steuern zahlen sollen, denn sonst würden sie abwandern. Und der 30 Jahre alte Soli müsse sofort zu 100 Prozent weg, und dass dies nicht passiere, das sei der SPD anzulasten, die auf diese Weise „mit einem Trick“ eine Steuererhöhung am Parlament vorbei durchgesetzt habe.

Olaf Scholz schaltet sich oberlehrerhaft ein

Den neoliberalen Ideen von Merz setzte die Grüne Baerbock ihr staatspolitisches Modell einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft entgegen. Jetzt müsse Wirtschaftswachstum neu definiert werden. „Das immer mehr und immer billiger macht uns kaputt. Es muss sich radikal was ändern.“ Der Staat müsse nach Corona Rahmenbedingungen und Investitionen ausrichten an der Rettung des Planeten, an Bildung und Sozialem, an Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im übrigen müsse die Aussetzung der Schuldenbremse über 2021 verlängert werden, und man brauche zusätzliche Staatsinvestitionen über 500 Milliarden Euro.

Finanzminister Scholz schaltete sich – wie so oft etwas oberlehrerhaft – in den Merz-Baerbock-Disput ein mit der Bemerkung, er wolle „jetzt mal mit Fakten aushelfen“ und wies dann daraufhin, dass die Bundesregierung ja schon für die nächsten zehn Jahre jährlich 48 Milliarden an Neuinvestitionen vorsehe, und das komme den 500 Milliarden doch nahe. Im übrigen habe die Staatsschuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung nach der Finanzkrise von 2008 bei 80 Prozent gelegen, 2019 dann bei 60 Prozent und jetzt während Corona liege sie bei 70 Prozent: „Da kommen wir auch wieder nach unten.“

Dissens zwischen Grün und Rot beim Thema Lufthansa

Scholz war mit Baerbock weitgehend auf einer Linie was Staatseingriffe anbelangte, er schanzte Merz dessen Forderung nach einer lediglich quartalsmäßigen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes als „völlig falsch“ ab und verteidigte die zeitliche Ausdehnung dieses Instruments bis Ende 2021. Die Unternehmen könnten beim Kurzarbeitergeld nicht von Quartal zu Quartal bibbern, so Scholz. „Die brauchen eine klare Ansage.“

Immerhin einen Dissens des SPD-Politikers mit der Grünen Baerbock hatte die Sendung auch zu bieten: Während die Grüne es bemängelte, dass die Hilfen für Lufthansa nicht an Klimaschutzziele geknüpft worden seien, so wie in Österreich oder Frankreich, etwa durch Mindestticketpreise oder das Einstellen von Kurzstrecken, ging der Bundesfinanzminister da auf Gegenkurs. Er entgegnete, was die anderen Länder da vorgeschrieben hätten, das seien „fake Auflagen“ und es gehe jetzt um die kurzfristige Krisenrettung, darum dass, eine Pleite mit Tausenden von Jobverlusten verhindert werde. Und im übrigen, so Scholz, was es denn bringen solle, der Lufthansa jetzt mal vorzuschreiben, „fünf Strecken zu streichen“. Langfristig aber wünsche er sich auch, dass die EU-Luftverkehrsgesellschaften auf die CO2- und Lärm-Reduktion einschwenkten und man brauche ein „massives“ Investitionsprogramm in den klimaschonenden Verkehrssektor.

„Haben wir keine andere Probleme als Gender“, fragt der CDU-Mann

Am Ende nahm die Debatte nochmals Fahrt auf, als es um das gesellschaftliche Leben nach der Corona-Krise ging. Es blieb aber nur noch Zeit, über Gendergerechtigkeit und den seltsamen Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu reden, in dem nur von „Gläubigerinnen“ und „Schuldnerinnen“ die Rede war, die männliche Form aber nicht erwähnt worden ist. Unterstützt von Scholz argumentierte Baerbock, dass der Gesetzgeber heute schon die Weichen stellen müsse für „ein gutes Leben in zehn Jahren“, in der die Gesellschaft in ihrer Vielfalt gleichwertig repräsentiert werde und die „strukturellen Defizite“ bei der Gleichberechtigung von Frauen, Migranten aber auch Transsexuellen beseitigt seien und im übrigen sei das auch ein europäischer Wert im globalen Wettbewerb. Diese Sätze provozierten eine heftige Gegenrede von Friedrich Merz: „Am heutigen Tag ist in China die größte Freihandelszone der Welt geschaffen worden, sie wird den freien Warenverkehr für ein Drittel der Weltbevölkerung ermöglichen. Hey, und wir diskutieren hier über Gläubigerinnen und Gläubiger? Bei allem Respekt, wir haben doch andere Probleme.“

Baerbock meinte daraufhin, wer sich den drängenden Genderfragen nicht stelle, „der ist nicht in der Lage, 80 Millionen Menschen zu repräsentieren“. Auf die mögliche Kanzlerkandidatenfrage hatte Merz aber zuvor schon nach einer Anspielung von Moderatorin Will eher unwirsch reagiert: „Lassen Sie uns das mal von den Personalthemen lösen.“




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