Wenn Israel Teile des Westjordanlandes annektiert, verliert es seine freiheitliche Seele, kommentiert Dieter Fuchs.
Stuttgart - Die Weltpolitik blickt jetzt mit besonders großer Sorge auf Israels Regierung. Denn der 70 Jahre alte Nahost-Konflikt, obwohl im Windschatten der globalen Krisen, hat nichts von seiner Sprengkraft verloren. Das Leiden, die Wut, die Hoffnungslosigkeit und der Fanatismus in der Westbank wirken wie ein Molotow-Cocktail, den jeder als Waffe nutzen kann, wenn es ihm politisch gelegen kommt. Kein Konflikt im Nahen Osten lässt sich leichter instrumentalisieren. Und im Moment hält Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seinen Plänen zur Annexion des Westjordanlandes das Feuerzeug in der Hand.
Vom 1. Juli an kann die Regierung Netanjahu den sogenannten „Jahrhundertdeal“ umsetzen, den die USA zur Lösung des Nahost-Konflikts vorgeschlagen haben – ohne die Palästinenser zu fragen. Israel darf demnach rund 30 Prozent des heute den Palästinensern zustehenden Landes seinem Staatsgebiet zuschlagen. Die restlichen, unverbundenen Gebiete werden mit Brücken und Tunnel zu einem Palästinenserstaat zusammengefügt, praktisch ohne eigene Ressourcen, vollständig eingeschlossen und abhängig von Israel. Stimmen die Palästinenser zu, bekommen sie Wirtschaftshilfe.
In der Praxis macht die geplante Annexion kaum einen Unterschied. Schon jetzt ist das Westjordanland als Palästinenserstaat zerstückelt, kaum lebensfähig und seit 1967 größtenteils von Israel besetzt. Sprengkraft entfalten die neuen Pläne, weil sie die Grundlagen der Nahost-Politik verändern. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung wird damit zerstört. Sie basiert auf der Idee, dass beide Seiten in einem gleichrangigen Verhandlungsprozess zwei souveräne Staaten formen. Dieses Konzept war schon immer eher eine Vision als ein Fahrplan, aber das bisher einzig vorstellbare, das den Bedürfnissen und Rechten der beiden Völker Rechnung trägt. Der „Jahrhundertdeal“ fußt weder auf politischer Vernunft noch auf dem Völkerrecht, sondern auf den realen Machtverhältnissen: Israel bekommt mit dem Segen der USA die volle Verfügungsgewalt, die Palästinenser müssen sich fügen.
Die Pläne dienen weder Israels Sicherheit noch seiner Wirtschaft. Im Gegenteil. Die Unruhe, der Hass im Westjordanland werden zunehmen, die Spannungen an den Grenzen werden wachsen, es droht internationale Ächtung. Die Lunte wird brennen und das Militär wird viel Geld brauchen, um die Kontrolle in der Region zu behalten. Die Annexion hat nur einen Sinn: Sie ist der Traum der erzkonservativen Israeli, darunter der 450 000 Siedler. Biblisches Land wird heim geholt. Und dies könnte eine einmalige Gelegenheit sein, denn sollte Trump abgewählt werden, ist der „Jahrhundertdeal“ Geschichte.
Die Radikalen hier wie dort würden profitieren. Vielleicht wird Netanjahu deshalb mit kleinen Arealen beginnen, um seinen Anspruch zu untermauern und die Folgen kontrollieren zu können. Doch an dem Tabubruch ändert das nichts. Israel übernähme Stück für Stück die Verantwortung für die Westbank. Das Versagen der palästinensischen Elite spielte keine Rolle mehr. Es ist fast unausweichlich, dass Israel sich auf diesem Weg zu dem Apartheidsstaat entwickelte, der zu sein ihm seine Kritiker schon lange vorwerfen. Mit der Landnahme und den Menschen dort würde ein System verfestigt werden von Bürgern erster und zweiter Klasse – Juden und Araber. Kein Gebietstausch würde das verhindern. Das System müsste repressiv sein. Israel würde seine Seele verlieren. Der dritte, visionäre, demokratische Weg wäre ein Staat für alle: gleiche Rechte und Pflichten, Minderheitenschutz, strenge Sicherheitspolitik. Dafür aber bräuchte es hartnäckige Träumer wie einst Jitzchak Rabin und Jassir Arafat, die auf Verständigung, nicht auf Sieg setzen.
