Beim Bau des Annonay-Gartens, der an diesem Freitag eingeweiht wird, hat die Stadt Backnang gegen den Hochwasserschutz verstoßen. Nun meldet die Verwaltung, der Fehler sei behoben.

Backnang - Gerade rechtzeitig zur Eröffnung des Annonay-Gartens anlässlich des 50. Jubiläums der Städtepartnerschaft Annonay-Backnang am Freitag sei der Fehler der Stadt in Sachen Hochwasserschutz (wir berichteten) ausgebügelt worden und der staatliche Zuschuss dafür nun doch gesichert. Dies teilt der Oberbürgermeister Frank Nopper in einer Pressemitteilung zum Wirbel um die zunächst fehlende wasserrechtliche Genehmigung für den neu geschaffenen Stadtpark mit.

 

Heilmittel ist im Fall des städtischen Regelverstoßes demnach nun „die Erteilung der Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Genehmigung sowohl für den Annonay-Garten als auch für die Ausgleichsmaßnahme in den Oberen Toswiesen“ durch das zuständige städtische Bauverwaltungs- und Baurechtsamt.

Vorschriften nun „voll umfänglich berücksichtigt“

Die wasserrechtlichen Vorschriften des Landratsamtes seien nun im Genehmigungsverfahren voll umfänglich berücksichtigt, heißt es weiter. Bis Ende November 2017 soll in den Oberen Toswiesen eine Mulde als Ausgleichsmaßnahme geschaffen werden. Das für die Gewährung der Fördermittel zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hal laut Verwaltung in dieser Woche bestätigt, dass mit der Erteilung der notwendigen Genehmigungen die Gewährung der staatlichen Fördermittel in Höhe von knapp einer halben Million Euro gesichert sei. Die 935 000 Euro teure Maßnahme wird so wie geplant rund zur Hälfte aus Finanzmitteln der Stadt Backnang und zur anderen Hälfte aus Mitteln der staatlichen Städtebauförderung finanziert.

Eröffnung am 1. September

Eine Überprüfung der Höhe des Murruferweges im Mai 2017 hatte laut der Stadt ergeben, dass der Bereich des Annonay-Gartens auch im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers, also eines Hochwassers, das mit der Wahrscheinlichkeit alle 100 Jahre eintritt, nicht überschwemmt wird. Es verblieb, so die Stadt, sogar eine Sicherheitsreserve für den Hochwasserschutz von 22 Zentimetern. Allerdings fehlen – formal betrachtet – bei der Sicherheitsreserve „punktuell“ bis zu acht Zentimeter. Deshalb sei nicht nur eine wasserrechtliche Genehmigung für den Annonay-Garten erforderlich, sondern überdies müsse der durch die Anlage des Gartens verlorene Überschwemmungsraum von 321 Kubikmetern ausgeglichen werden.

Die Bürger könnten sich nun auf den neuen Annonay-Garten freuen, sagt Nopper. Mit ihm werde die Backnanger Innenstadt schöner, grüner und familienfreundlicher. Die Eröffnung samt Enthüllung der Partnerschaftsstele findet am Freitag, 1. September, von 18.30 Uhr an mit Gästen aus Annonay und zusammen mit dem Fest zum 50. Jubiläum der Partnerschaft statt.