Luigi Pantisano und Bernd Klingler könnten über die Thematisierung einer anonymen Schmähkritik stolpern. Die Stadt prüft die strafrechtliche Relevanz der verbreiteten Vorwürfe.
Stuttgart - Die Veröffentlichung und Kommentierung einer gegen Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) gerichteten anonymen Schmähkritik hat womöglich Konsequenzen. Die Stadt prüft „die strafrechtliche Relevanz von erhobenen Vorwürfen von Mobbing, der Lüge oder der Anstiftung zum Betrug“. Der durch den Klinikumskandal belastete Bürgermeister erklärte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, würden aber „von manchen Stadträten aufgegriffen und im Internet verbreitet“. Inhalte seien übernommen „und in den Kontext der Klinikumsthematik gestellt“ worden. Teile der Behauptungen und deren Verbreitung haben für ihn strafrechtliche Relevanz.
Auf Solidaritätsadresse folgt Schmähkritik
Der Verfasser des diffamierenden Schreibens, in dem von Misstrauen, Abwertungen und Mobbing die Rede ist, ist nicht bekannt; es ist aber eine Reaktion auf eine Solidaritätsadresse diverser Amtsleiter für Wölfle. Bekannt ist aber, wer das Schreiben auch veröffentlicht hat: SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano. Verbreitet hat es neben anderen Stadtrat Bernd Klingler (BZS 23). In einer Verwaltungsausschusssitzung, in der es um Wölfles Verantwortung als Krankenhausbürgermeister ging, hatte Klingler behauptet, nirgendwo im Rathaus gebe es so viele fristlose Kündigungen wie in Wölfles Sozialreferat. Der Bürgermeister habe zudem zum Betrug aufgefordert. Damit spielte er auf einen laufenden arbeitsrechtlichen Streit mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises an, in dem über Fördermittel des Europäischen Sozialfonds entschieden wird. Sie fordert die Tilgung dreier Abmahnungen und mindestens 20 000 Euro Schmerzensgeld von der Stadt, Wölfle und einem Juristen im Hauptamt. Hintergrund des Streits ist ein Ausschreibungsverfahren der L-Bank und die Frage, ob ein Bewerber hätte ausgeschlossen werden müssen oder nicht.
Pantisano entschuldigt sich
Luigi Pantisano hat am Mittwoch die Schmähkritik von seiner Facebook-Seite gelöscht und sich entschuldigt. Es sei ihm nicht primär um die Verbreitung gegangen, sondern darum, auf die von Misstrauen und Vorwürfen geprägte Lage in der Verwaltung hinzuweisen. Diese Botschaft sei nicht angekommen. Stattdessen hätten „die Rechten im Gemeinderat meinen Beitrag für ihre üble Hetze missbraucht“.