Seit März 2018 läuft der Untersuchungsausschuss: Nun kritisiert der FDP-Politiker Benjamin Strasser den mangelnden Willen der Bundesregierung zur Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats am Berliner Breitscheidplatz – und spricht gar von Vertuschung.
Berlin - Seit März 2019 versucht der Untersuchungsausschuss den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz aufzuklären. Der FDP-Obmann Benjamin Strasser wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung zu behindern. Er fordert jetzt die sofortige Übergabe eines bisher geheim gehaltenen Videos über den Attentäter Anis Amri.
Herr Strasser, wie beurteilen Sie das Video? Es zeigt wohl, wie Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, mit Gewalt droht.
Ich finde es empörend, dass die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss nie gesagt hat, dass es dieses Video gibt und wir Ausschussmitglieder es nicht sehen konnten. Die Regierung muss es uns schnellstmöglich sofort geben – gerade weil sich nach allem, was jetzt bekannt ist, die unrühmliche Geschichte fortsetzt.
Welche Geschichte meinen Sie genau?
Die Regierung baut eine Mauer des Schweigens. Da wird nach Kräften beschönigt und vertuscht, was Sie auch daran sehen können, dass wir als Ausschuss bis zum Bundesgerichtshof gehen mussten, um bestimmte Akten einsehen zu können. Gerne strickt die Regierung die Legende, wonach Anis Amri nur ein kleinkrimineller Drogendealer gewesen sei, der ab Mitte des Jahres 2016 nicht mehr besonders auffällig gewesen sei. In Wahrheit war er ein gewaltbereiter und hochradikalisierter Islamist, wie sich nun auch wieder durch das Video zeigt. Dort ist wohl auch die Waffe zu sehen, mit er im Dezember 2016 den polnischen Lkw-Fahrer erschossen hat.
Ist das Video wirklich so eindeutig?
Wir wissen ja leider nur aus den Medien von diesem Video. An den Erkenntnissen, die wir im Ausschuss zusammengetragen haben, herrscht aber kein Zweifel. Amri war 2016 einer der Topgefährder in der Bundesrepublik. Doch die Sicherheitsbehörden haben aus dieser Tatsache nicht die gebotenen Konsequenzen gezogen und Hinweise ausländischer Dienste nicht nur nicht für voll genommen, sondern sie krass unterschätzt. Um genau aufklären zu können, was da schieflief, muss uns die Regierung erstens das Video geben und zweitens darlegen, wer das Video wann kannte und wer wann welche Reaktion daraus gezogen oder eben unterlassen hat.
Sie sagen, dass die Regierung vertusche. Warum sollte sie das tun?
Die Frage ist bis heute nicht beantwortet, wer eigentlich die Verantwortung für den schwersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland übernimmt. Es tritt immer offener zutage, dass die Architektur der deutschen Sicherheitsbehörden ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit ist. Das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern funktioniert nicht so, wie das nötig wäre – und wie es die Bürger mit Fug und Recht erwarten dürfen. Das nach dem NSU-Skandal immer noch in Teilen bestehende Systemversagen ist der Regierung offensichtlich unangenehm. Denn den Behörden lagen vor dem Anschlag alle relevanten Informationen vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum niemand Anis Amri rechtzeitig stoppte – und das obwohl damals völlig klar war, dass er in der islamistischen Szene Europas bestens vernetzt war.
