Die Gewalt gegen Flüchtlinge ufert aus. Wir brauchen auch hier einen wehrhaften Staat, der keinerlei rechtsfreie Räume duldet, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - In den erregten, teilweise hysterischen Debatten nach der Kölner Silvesternacht wurde vieles in falsche Dimensionen vergrößert – darunter die Gefahr, die Deutschen durch kriminelle und gewalttätige Flüchtlinge droht. Die bestürzende Wahrheit ist: im heutigen Deutschland müssen Flüchtlinge weit mehr Angst vor gewalttätigen und kriminellen Deutschen haben als umgekehrt. So viel zu den „westlichen Werten“ und der „deutschen Kultur“, die selbst ernannte Retter zu schützen vorgeben.
Das Bundeskriminalamt zählte für das vergangene Jahr mehr als tausend Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Noch hat es dabei keine Toten und nur wenige Verletzte gegeben, aber die Täter nahmen solche möglichen Folgen vielfach billigend in Kauf. In Villingen-Schwenningen flog eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims. Zum ersten Mal wurde damit eine Kriegswaffe gegen Menschen eingesetzt, die hier bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Spätestens jetzt müssen die Gewalttaten gegen Flüchtlinge klar als das benannt werden, was sie sind: Terror. Denn hier wird durch echte und angedeutete Anschläge, durch Prügeleien und Hass-Schmierereien systematisch Angst verbreitet. Der Staat muss diesen Terror mit derselben Intensität bekämpfen wie jede andere Form von Terror.