Anti-Terror-Paket der Landesregierung Grün-Rot stärkt Polizei und Geheimdienst

Innenminister Reinhold Gall räumt der Attentatsverhinderung höchste Priorität ein. Foto: dpa
Innenminister Reinhold Gall räumt der Attentatsverhinderung höchste Priorität ein. Foto: dpa

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat ein zweites Anti-Terror-Paket geschnürt. Es hat ein Volumen von 30 Millionen Euro. Ziel ist es, die Sicherheitsorgane in Baden-Württemberg bedarfsorientiert auf die Abwehr von Anschlägen vorzubereiten.

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Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat ein zweites Anti-Terror-Paket geschnürt, das am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Damit reagiert Grün-Rot auf die geänderte Sicherheitslage nach dem Terroranschlag in Paris. Bereits Anfang des Jahres hatte die Landesregierung nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ ein erstes Anti-Terror-Paket vorgelegt – mit einem Volumen von 27 Millionen Euro und 130 zusätzlichen Stellen für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.

Diesmal nimmt Gall rund 30 Millionen Euro in die Hand, um die Sicherheitsorgane bedarfsorientiert zu ertüchtigen. In dem Konzept, das der StZ vorliegt, heißt es: „Im Fall eines mit Paris vergleichbaren Anschlagsgeschehens ist die sofortige Intervention der polizeilichen Einsatzkräfte am Anschlagsort mit dem Ziel der schnellstmöglichen Neutralisierung der militärisch in einer Art Kommandostruktur agierenden Attentäter erforderlich. Hierbei muss sichergestellt sein, dass die eingesetzten Polizeibeamten bei der Konfrontation mit den militärisch geschulten und mit Kriegswaffen ausgestatteten Terroristen über die effektivste Interventions- und Schutzausstattung verfügen.“

20 Millionen Euro für Sachkosten

Der größte Teil des Programms entfällt auf die Sachkosten, die sich auf 20 Millionen Euro belaufen. Dazu kommen 8,5 Millionen Euro Personalkosten für das Innenministerium und 1,1 Millionen Euro für das Justizministerium. Das Landeskriminalamt erhält 19 neue Stellen im Bereich der Fahndungstechnik. Dazu gehören Internet- und Mobilfunkaufklärung, digitale Spurenauswertung, Gesichtserkennung und anderes mehr. Außerdem will die Landesregierung der Erkenntnis Rechnung tragen, dass die Polizisten im Einsatz gegen islamistische Terroristen eine bessere Ausrüstung benötigen. Deshalb soll in Waffen, Schutzausstattung und operative Fahrzeuge investiert werden. Dazu kommen Investitionen in Kommunikationsüberwachung, Telekommunikationsüberwachung und Kriminaltechnik.

Vierter Observationstrupp für Verfassungsschutz

In Galls Konzept heißt es: „Nach Bekanntwerden eines Anschlagsereignisses ist die Verhinderung weiterer Anschläge durch die Täter oder unbekannte Mittäter von oberster Priorität. Aus diesem Grund müssen die Tatbeteiligten und ihr mögliches Unterstützerumfeld schnellstmöglich identifiziert und aufgehellt werden. Reflektierend auf die Tatausführungen in Paris durch mehrere an unterschiedlichen Tatorten gleichzeitig angreifende Täter und den Einsatz von Sprengstoffwesten ist hierbei die strukturierte, nachvollziehbar dokumentierte Sicherung aller Tatortspuren der entscheidende Erfolgsfaktor.“

Für den Verfassungsschutz ist ein vierter Observationstrupp zur Beobachtung islamistischer Aktivitäten vorgesehen. Die Behörde erhält 30 neue Stellen. Die Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich von Polizei und Verfassungsschutz entfallen.

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