Auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin sollen Teilnehmer israelfeindliche und antisemitische Parolen skandiert haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Die Teilnehmer sollen „Tod den Juden! Tod Israel!“ skandiert haben: Eine Palästinenser-Kundgebung in Berlin-Neukölln hat große Empörung ausgelöst, weil dort nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sind. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher am Montag.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet.“ Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung ins Netz. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter: „Wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB.“ Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
„Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen“
Bei der Demonstration in Neukölln und Kreuzberg seien am Samstag auch „antisemitische, volksverhetzende Parolen wie „Tod den Juden! Tod Israel!“ gerufen worden“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. „Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen“, sagte Beck.
Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: „Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.“ Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte in Deutschland zu missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern „spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken“.
„Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein“
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein betonte auf Twitter: „Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein. Wir müssen aufstehen gegen diesen Hass. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Wer sie schmäht, schmäht uns alle.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks „Samidoun“ zu prüfen. Die Organisation habe sich sichtbar an der Mobilisierung für die Demonstration beteiligt.
Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet. Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte am Montag, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ habe davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.
„Ein Bild der Schande“
Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: „Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande.“ DIG-Präsident Beck forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte.