Die größte Bedrohung für Juden in Deutschland geht nach Ansicht des Zentralratspräsidenten Josef Schuster von rechts aus. Im Interview macht er die AfD verantwortlich für die Klimaverschärfung in der Gesellschaft.
Berlin/Würzburg - Denken deutsche Juden aus Sorge ans Auswandern? Die Koffer sind nicht gepackt, sagt Josef Schuster, aber man schaut vielleicht mal, wo sie stehen. Im Interview spricht der Präsident des Zentralrats der Juden über rechten, linken und muslimisch geprägten Antisemitismus – und darüber, dass die Wähler aufpassen müssen, wem sie hinterherlaufen.
Herr Schuster, Sie sind gerade für weitere vier Jahre wiedergewählt worden. Sie haben aber auch vier Jahre in diesem Amt hinter sich. Vier Jahre, in denen Deutschland sich massiv verändert hat – wie ist ihre Wahrnehmung dazu?
Als ich das Amt im November 2014 angetreten habe, habe ich mir tatsächlich eine solche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, wie wir es seit einer Weile erleben, überhaupt nicht vorstellen können. Durch die hohe Zahl an Flüchtlingen im Herbst 2015 hatte sich zunächst eine Willkommenskultur entwickelt. Auch das war eine Klimaentwicklung, die ich mir in Deutschland in der Form nicht hatte vorstellen können und die mich mit Blick auf die gesellschaftliche Zukunft sehr positiv gestimmt hat. Umso enttäuschter bin ich, dass es einer einzigen Partei – ich spreche von der AfD – gelungen ist, mit diesem Thema einen solchen gesellschaftlichen und politischen Dissens zu erzeugen.
Sie haben bei Ihrem Amtsantritt der Hoffnung Ausdruck gegeben, weniger Mahner sein zu müssen und mehr über positive Aspekte des Judentums sprechen zu können. Wie sehr glauben Sie daran, dass das klappt?
Dass meine Hoffnung so utopisch war, wie sie sich im Moment darstellt, habe ich nicht erwartet. Dass das Thema Antisemitismus in der Form, wie wir es in den letzten zwei Jahren erleben, einen solch hohen Stellenwert einnimmt, daran habe ich nicht einmal im Albtraum gedacht. Doch zum Glück gibt es auch immer wieder positive Themen, wie etwa die Jewrovision Anfang Februar in Frankfurt, wo sich 1500 jüdische Jugendliche zu einem Tanz- und Gesangswettbewerb versammeln.
Wir erleben derzeit rechten, linken und muslimisch motivierten Antisemitismus – von welcher Seite geht die größte Gefahr für Juden in Deutschland aus?
Sicher kommt das höchste Bedrohungspotenzial von der rechten Seite. Zu nennen ist auch der Israel-bezogene Antisemitismus, den Sie quer durch die Gesellschaft finden. Und der Antisemitismus, wie wir ihn bei Menschen mit Migrationshintergrund erleben, ist auch ein ernstes Thema. Bei den Flüchtlingen, die seit 2015 gekommen sind, wird es darum gehen, klar zu machen, was der gesellschaftliche Konsens in Deutschland bei den Themen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie ist. Hier arbeiten wir an einer Verbesserung der Curricula der Integrationskurse. Ich sehe aber insgesamt von dieser Personengruppe kein gewaltiges Bedrohungspotenzial.
In den jüdischen Gemeinden klingt das manchmal etwas anders.
Das muss man differenzieren. In vielen kleinen oder mittleren Städten ist muslimischer Antisemitismus kein großes Problem. Anders sieht es in manchen Großstädten aus, zum Beispiel in Berlin. Dort gibt es eine größere politisierte muslimische Szene, die sich im Einzelfall auch militant zeigt. Das hat allerdings vor 2015 begonnen. Der Zentralrat sah schon 2014 während der Gaza-Krise die Notwendigkeit, zu einer Kundgebung mit dem Titel „Nie wieder Judenhass“ aufzurufen, nachdem auf deutschen Straßen Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert worden waren.
Berlin hat eine große türkischstämmige Community – als Beobachter gewinnt man den Eindruck, dass in Teilen dieser Gemeinde in jüngerer Zeit Antisemitismus auf einmal ein Thema ist, was früher nicht der Fall war.
Das ist offenbar so, und es dürfte mit den politischen Veränderungen in der Türkei zusammenhängen. Die Türkei hatte über viele Jahre ein sehr gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Israel. Dagegen ist das, was Präsident Erdogan heute sagt, eine Kehrtwende von 180 Grad. Das überträgt sich auch hierher.
Und der Antisemitismus von links?
Dort sehen wir Antisemitismus unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Kritik an Israel. Und da sind nicht wenige Mandatsträger der Linkspartei ganz vorne mit dabei, wenn es um Aktionen wie die Gaza-Flotte oder die Boykottkampagne BDS geht. Ich meine damit nicht, dass man nicht die Politik des Staates Israel kritisieren darf. Aber wenn man dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht, hat man eine Grenze überschritten. Eine gute Richtschnur bietet hier die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Sie wurde 2017 vom Bundeskabinett angenommen. In diesem Jahr sollten sich alle Länderparlamente anschließen, damit sie in den Behörden tatsächlich umgesetzt werden kann.
Eine Definition ist eine gute Sache, aber was würde sie praktisch bringen?
Sie wäre zum Beispiel eine Voraussetzung für ein Konzept zur Lehrerausbildung und -fortbildung. Das Problem ist, dass Lehrer in der Ausbildung nicht mit der Frage konfrontiert werden, welche Formen von Antisemitismus es gibt und wie sie mit Antisemitismus umgehen. Bis heute erleben wir ja sogar noch Schulleiter, die das Thema unter den Tisch kehren, um den Ruf der Schule nicht zu gefährden. Mit der Definition wird allen klar, worüber wir sprechen, auf dieser Grundlage kann dann die Ausbildung erfolgen.
Sie haben am 80. Jahrestag der Novemberpogrome sehr klar Position bezogen – und die AfD vom Gedenken in der Synagoge ausgeschlossen. Es gab die Kritik, es sei undemokratisch, die Vertreter der größten Oppositionspartei so auszugrenzen. Was halten Sie dem entgegen?
Es wäre unerträglich gewesen, wenn ein Partei- und Fraktionsvorsitzender, der die Zeit des Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss vergleicht, an prominenter Stelle bei der Gedenkfeier anwesend gewesen wäre. Der Kritik halte ich entgegen, dass ich es umgekehrt für ein Problem für unsere Demokratie halte, wenn von führenden Vertretern dieser Partei Forderungen aufgestellt werden wie eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad oder wenn diese Partei in ihrem Wahlprogramm explizit die religionsfeindliche Forderung erhebt, religiöses Schächten und die Beschneidung zu verbieten. Wer an fundamentalen Dingen des Judentums rüttelt, der rüttelt an der Religionsfreiheit. Den brauche ich bei keiner Gedenkfeier. Wenn heute eine Partei primär gegen Muslime hetzt, dann bin ich mir absolut sicher, dass sie auch gegen andere Minderheiten wettern würde, wenn es passt. Sie würde sich auch nicht davor scheuen, Juden zu diffamieren.
Signale der Abgrenzung sind das eine. Aber gesellschaftlich haben wir die Situation einer Spaltung. Im kommenden Jahr könnte die AfD in einem oder mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden, weil so viele Wähler den Kurs für richtig halten. Was macht man mit dieser Spaltung?
Es geht ja nicht um Wählerdiffamierung, sondern um Aufklärung. Natürlich hat jeder Wähler Verantwortung, aber ich glaube, es ist vielen nicht klar, hinter wem sie eigentlich herlaufen, wenn sie die AfD wählen. Wir müssen vor der Wahl zeigen, welche Ideologie diese Partei vertritt und welche Verbindungen diese Partei doch wohl eindeutig zu rechtsextremen Kreisen hat. Hier könnte es hilfreich sein, dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt stärker ins Visier nimmt. Ich hoffe sehr, dass es nicht so kommt, dass die AfD stärkste Kraft in einem Bundesland wird. Wenn doch, gehe ich davon aus, dass die anderen Parteien im demokratischen Lager kein Regierungsbündnis mit ihr eingehen.
Was halten Sie von der kürzlich gegründeten Gruppe der Juden in der AfD?
Das waren etwa 15 Leute, von denen man nichts mehr hört seit der Gründung im Oktober. Das ist keine relevante Gruppierung, sie haben keinen Einfluss in der Partei und ändern nichts, sie sind einfach nur ein Feigenblatt. Für mich war erstaunlich, mit welchem Medienhype die Gründung begleitet wurde. Als ich sah, dass die Tagesthemen mit diesem Thema aufgemacht haben, dachte ich: Muss man über jedes Stöckchen springen?
Wenn man nach Erklärungen für das Erstarken des rechten Randes in Deutschland und die wachsende Verachtung der demokratischen Institutionen sucht, stößt man auf eine These: danach fehlt der Bundesrepublik mit ihrer Gründungsgeschichte ein positives Narrativ, ein positives Bekenntnis, hinter dem man sich versammeln kann. Was halten Sie von dieser Erklärung?
Wenn ich mir überlege, welches Interesse an historischen Themen so quer durch die Bevölkerung besteht, wenn ich mir vorstelle, dass 40 Prozent der 18-jährigen mit dem Begriff Auschwitz überhaupt nichts anfangen können, dann muss ich sagen, dass die Geschichtsvergessenheit so groß ist, dass das nicht der Grund sein kann.
Im Mai wird das Europaparlament gewählt. Und überall in Europa scheinen rechte Tendenzen und auch Antisemitismus auf dem Vormarsch. Wenn Sie darauf blicken, wie viele Juden aus Europa nach Israel auswandern – denken Sie, Europa hat versagt?
Die Zahl der Juden, die Deutschland verlassen, ist sehr gering. Auch in Frankreich muss man das zahlenmäßig relativieren, die 6000 Auswanderer sind ein Prozent der jüdischen Bevölkerung und im Moment gibt es eine Rückbewegung von Israel nach Frankreich. Dass die Menschen Sorge haben, stimmt. Wir sind aber nicht in der Situation, dass ich heute jüdisches Leben in Deutschland als akut gefährdet sehe. Es gibt ja das Bild der gepackten Koffer. Hier sind sie ausgepackt, und der eine oder andere guckt vielleicht manchmal, wo er seinen ausgepackten Koffer hingestellt hat. Trotzdem haben wir in Europa quer durch verschiedene Länder ein Abdriften nach rechts, dessen Gründe für mich nicht ganz verständlich sind. Bei der Wahl kommt das Risiko hinzu, dass vielleicht der ein oder andere mit seiner Stimme den nationalen Regierungen einen Denkzettel erteilten will. Aber im Zeitalter des Brexit und des von der AfD diskutierten Dexit ist es wichtig, für ein gemeinsames Europa einzustehen. Es wäre gut, wenn es den EU-Institutionen, wie etwa dem Europa-Parlament wieder besser gelänge zu vermitteln, dass die europäische Einigung eine große Errungenschaft ist, die uns die längste Friedensperiode in der Geschichte des Kontinents beschert hat.
