Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen fordern den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon wegen Antisemitismus. Jörg Meuthen will sich nicht drängen lassen.
Stuttgart - Der Druck auf AFD-Fraktionschef Jörg Meuthen wächst. Er müsse seinen Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon dazu bewegen, sein Landtagsmandat sofort niederzulegen, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall. „Sollte dies nicht fruchten, muss Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden.“ Auch Grüne, CDU und FDP verlangten Konsequenzen.
AfD-Fraktionschef Meuthen wollte sich zu den Forderungen nicht äußern. „Wir lassen uns nicht vom politischen Gegner eine Zeitvorgabe geben“, ließ er den Sprecher der Fraktion, Thomas Steimer ausrichten. Am Dienstag werde die Angelegenheit „als Topthema“ in der Fraktionssitzung ausführlich behandelt, in Anwesenheit von Gedeon. Mit ihm habe Meuthen bereits gesprochen. Klar sei: Für Antisemitismus gebe es in der AfD keine Toleranz.
Genau der wird Gedeon jedoch vorgeworfen. In den vergangenen Tagen geriet der neue Landtagsabgeordnete aus Singen wegen früherer Veröffentlichungen in die Schlagzeilen. 2009 bezweifelte er in einem Werk über „Christlich-Europäische Leitkultur“, dass es sich bei den so genannten „Protokollen der Weisen von Zion“ um eine Fälschung handelt. Das Pamphlet, das Anfang des 20. Jahrhunderts erschien, enthält angebliche Geheimdokumente einer jüdischen Weltverschwörung. Für Antisemiten gehören die Protokolle zur Pflichtlektüre, Wissenschaftler hingegen halten sie für eine Fälschung, um Juden zu verleumden.
Holocaustleugner als Dissidenten verharmlost
In seinem 2012 erschienenen Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ bezeichnet Gedeon die Holocaust-Leugner und Neonazis Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“. Sie würden „für Jahre hinter Gitter“ gesperrt, während man sich gleichzeitig empöre, „wenn in China Dissidenten für Jahre ins Gefängnis wandern“.
Die Einstufung von Holocaust-Leugnern als „Dissidenten“ sei eine „unfassbare Entgleisung“, sagte Gall. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords sei nach geltendem Recht eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Meuthen müsse „für klare Verhältnisse in seiner Fraktion sorgen“, forderte auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Wer wie er klare Kante gegen Antisemitismus für sich reklamiert, darf Antisemiten nicht in seinen Reihen dulden. Das ist der Lackmustest für die AfD-Fraktion und die Partei.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt erklärte, nach der Fraktionssitzung müsse Meuthen „unmissverständlich Farbe bekennen, wie er speziell im Fall Gedeon handeln will und wie sich seine Fraktion zukünftig beim Themenkomplex Antisemitismus und Nationalismus verhalten wird.“ Meuthen müsse sich „unmissverständlich von den unsäglichen Äußerungen von Wolfgang Gedeon distanzieren“, sagte Timm Kern, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In einer Null-Toleranzpolitik wäre nur konsequent, wenn Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen würde.“
Heimliches Foto von Landtagspräsidentin
Neben Gedeon sorgt auch der Göppinger Abgeordnete Heinrich Fiechtner für Ärger. Am Mittwoch fotografierte er Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) heimlich im Landtag und postete das Foto auf Facebook mit der Überschrift „Na was macht ihr heute so schönes?“, und die Reaktionen blieben nicht aus. „Oh Gott, was für ein Anblick“, antwortete einer, ein ander schrieb von „Wellness…vom Volk bezahlt“. Am Montag noch hatte die Landtagsverwaltung die Fraktionen über Verhaltensregeln informiert, unter anderem, dass Abgeordnete keine Aufnahmen machen dürfen. Dass das Fotografierverbot auch vor der Sitzung gelte, sei Fiechtner nicht klar gewesen, sagte Sprecher Steimer. Das Foto habe er von seiner Seite entfernt.