In ihrer Redaktion sollen Antisemiten arbeiten, externe Partner Judenhass propagieren. Die von der Bundesregierung kontrollierte Deutsche Welle steckt in der Krise.
Stuttgart - Vom Himmel fallen Messer, ein Regen scharfen Stahls, der rings um den Felsendom in Jerusalem niedergeht. Der muslimische Schrein wird gerade von Schweinen umlagert, die den Davidsstern auf dem Rücken tragen. Einige sind schon vom himmlischen Zorn erdolcht, die anderen wird es auch bald erwischen. Das ist rein formal eine Karikatur, aber eine aus dem Geist des Nazi-Kampfblatts „Der Stürmer“: antisemitische Hassanstachelung. Das Bild stammt vom Karikaturisten des jordanischen Senders Roya TV. Das Medienhaus leugnet in Social-Media-Posts das Existenzrecht Israels und betrachtet den ganzen jüdischen Staat bloß als illegal besetztes Gebiet. Bis eben noch war Roya TV allerdings auch ein Kooperationspartner der Deutschen Welle (DW).
Enthüllungen über die arabische Redaktion
Die mit 390 Millionen Euro Steuermitteln geförderte, unter Aufsicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien stehende DW soll ein Schaufenster Deutschlands sein – Vermittler unserer Werte, Werber für unsere Positionen, Knüpfer von Kontakten. Und ihrer Verknüpfungen wegen steckt sie nun in der Krise. Mit systematischer Laxheit soll sie über Antisemitismus bei ausländischen Partnern hinweg gesehen haben. Schlimmer noch, Mitglieder ihrer arabischen Redaktion sollen deren Gesinnung teilen.
Zuerst berichtet hat das am 30. November die „Süddeutsche Zeitung“: über das Redaktionsmitglied der DW, das auf Facebook die Shoa als „künstliches Produkt“ bezeichnet haben soll, und über den Korrespondenten aus Beirut, der auf Twitter zur „Hinrichtung“ israelischer Rekruten aufgerufen habe. Den Enthüllungen in der „Süddeutschen“ folgten weitere im Netzmagazin „Vice“, zum Beispiel über die Zusammenarbeit der DW mit dem libanesischen Sender Al Jadeed TV, der vor Glorifizierung von Attentätern nicht zurückschrecken soll, und eben über Roya TV.
Ein brisanter Preisträger
Die Brisanz ist hoch, hatte doch der DW-Intendant Peter Limbourg noch im Mai 2020 den Chef von Roya TV, Fares Sayegh, mit dem Freedom of Speech Award ausgezeichnet. Diesen Preis verleiht die Deutsche Welle seit 2015 an Personen oder Initiativen, die sich „auf herausragende Weise für die Freiheitsrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit“ einsetzt.
Nun wurde die Zusammenarbeit mit Roya TV ausgesetzt, und der DW-Rundfunk- sowie der Verwaltungsrat haben in einer gemeinsamen Erklärung Konsequenzen angekündigt, sollten sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen: „Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung haben in der DW keinen Raum. Die DW bekennt sich eindeutig zum Existenzrecht Israels, das für die Bekämpfung des Antisemitismus zentrale Bedeutung hat.“
Schon 2018 gab es Beschwerden
Allerdings gab es senderintern schon 2018 einen Beschwerdebrief von 16 Mitgliedern der Sprachredaktion Arabisch über Gewaltandrohungen und eine Führungskultur, die „zu einem Großteil auf Demütigungen, Einschüchterungen und Manipulation“ fuße. Das Problem, hieß es schon damals, sei seit Jahren bekannt und werde nicht angegangen. Die DW hakte die Vorwürfe später als geklärte Einzelfälle ab.
Diesmal hat man sich neben der internen auch zu einer externen Prüfung entschlossen. Mit der wurden die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, ein ausgewiesener Islamismus- und Antisemitismus-Experte, betraut. Claudia Roth, die frisch ernannte Kulturbeauftragte der Ampel-Koalition, wird gut beraten sein, die ihr unterstellte Deutsche Welle als Bereich mit hohem Aufmerksamkeitsbedarf zu betrachten.