Die Bezirksbeiratsfraktionen der Grünen und der CDU haben zwei Anträge zum Ausbau der Rohrer Kurve formuliert. Dabei geht es nicht nur um die Bäume, die teilweise für den Bau gefällt werden müssen.
Vaihingen - Die Grünen haben im Bezirksbeirat in Stuttgart-Vaihingen einen Antrag zum Stuttgart-21-Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 b Rohrer Kurve gestellt. Sie fordern von der Stadt Auskunft darüber, „welche Maßnahmen sie ergreift, um die Ortslagen von Rohr und Dürrlewang dauerhaft gegen schädliche Immissionen (Lärm, Luftschadstoffe) zu schützen“ und „welche Maßnahmen sie ergreift, um die wichtigen Funktionen der Waldflächen für Klima, Luftreinhaltung, Lärmschutz und Naherholung für die Menschen in Rohr und Dürrlewang vollumfänglich zu erhalten und zu stärken“.
Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn AG für die Rohrer Kurve, dem Bereich, in dem die Bahn zum Flughafen von der bestehenden Gäubahnstrecke abzweigen soll, Wald zwischen der A 8 und dem Wohngebiet abholzen muss. Für die Rohrer und Dürrlewanger bedeute das „massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen“, schreiben die Grünen in der Antragsbegründung. Die A 8 habe bereits jetzt eine hohe Verkehrs- und Lärmbelastung. Der in den nächsten Jahren kommende Ausbau auf acht Spuren werde „zu noch mehr verkehrsbedingten Emissionen führen“.
Bezirksbeiräte sind uneins
Der Waldstreifen zwischen Autobahn und Wohngebiet diene nicht nur der Naherholung, sondern sei für die Anwohner von „hoher gesundheitlicher Bedeutung“, denn er verringere die Luftschadstoffbelastung und sorge für Lärmschutz und nächtliche Abkühlung. Auch der Waldkindergarten hat dort seinen Platz. Ob er vom Bau der Rohrer Kurve betroffen ist, ist noch unklar. Die Grünen wollen, dass die „wichtigen Umweltfunktionen“ des Waldes gestärkt werden. Sollte durch den Bau der Rohrer Kurve „dauerhaft Wald in erheblichem Umfang verloren gehen, müssten technische Maßnahmen ergriffen werden, um dessen Wirkungen so zu ersetzen, dass sie der Bevölkerung in Rohr und Dürrlewang zugutekommen“, fordert die Fraktion.
Die Vaihinger Bezirksbeiräte waren in der Sitzung uneins über den Antrag. „Es ist wichtig, dass der Bezirksbeirat hier eine Lösung fordert“, sagte Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus). Sigrid Beckmann (SPD) meinte, sie würde den Forderungen gerne zustimmen, schlug aber vor, sie zu splitten auf zwei Anträge, einen zur A 8 und einen zu Dürrlewang/Rohr. Wick argumentierte, beides gehöre zusammen. Mit dem Ausbau der A 8 müsse man frühzeitig reagieren und Maßnahmen zum Lärmschutz ergreifen, forderte Eyüp Ölcer (Freie Wähler). „Man muss den Lärm von der Autobahn und von der Bahn zusammenfassen“, sagte auch Reinhard König (SÖS/Linke-plus). Ulrich Bayer merkte an, die Deutsche Bahn müsse sich nicht mit der Autobahn auseinandersetzen. „Es geht aber doch um eine Stellungnahme der Stadt, nicht der Bahn“, argumentierte Wick. Der Antrag wurde letztlich mit acht Gegenstimmen bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt.
CDU drängt auf den Regionalbahnhalt
Auch die CDU hat einen Antrag zur Rohrer Kurve ausgearbeitet, der aber noch nicht behandelt wurde. Die Bahn habe in einer Infoveranstaltung Ende Mai gesagt, die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen nehme eher ab, weil über die Rohrer Kurve nur noch wenige Züge zum künftigen Regionalbahnhalt Vaihingen fahren würden, steht in dem Schreiben. Die CDU fordert die Stadt auf, sich „nachhaltig für Lärmschutzmaßnahmen in den Stadtteilen Rohr und Dürrlewang im Rahmen des Neubaus der Rohrer Kurve“ einzusetzen. Zudem nimmt die Fraktion Bezug auf die Aurelis-Fläche am Bahnhof. Die DB möchte das Areal als Baustelleneinrichtungsfläche nutzen. Die CDU fordert die Stadt auf, das zu unterbinden. „Diese für die Entwicklung des Stadtbezirks wichtige Fläche darf nicht über Jahre blockiert werden“, so die Argumentation.
Zudem solle die Stadt Sorge tragen, dass die Schwarzbachstraße nur in Ausnahmefällen für den Baustellenverkehr genutzt wird. Muss die Schwarzbachstraße doch genutzt werden, soll die Stadt „für Lärmschutz und Sicherheit der Anwohner eintreten“. Außerdem soll die Stadt beim Land Baden-Württemberg dafür eintreten, „dass die geplanten Verkehrsleistungen für den Regionalhalt Vaihingen beim Bahndienstleistungsunternehmen bestellt und tatsächlich realisiert werden“. Denn bislang gebe es nur Ankündigungen zum Regionalbahnhalt, aber keine Taten. Darüber hinaus soll die Stadt sicherstellen, „dass sich regionaler und überregionaler Verkehr mit der S-Bahn bestmöglich ergänzen und keine Konkurrenzsituation entsteht“, fordert die CDU-Fraktion.