Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Bau eines elf Kilometer langen Tunnels zum Landesflughafen für die Gäubahn ein. Bei der Bahn findet er dafür vorerst keine Unterstützung.
Stuttgart. - Der auf Baukosten von rund einer Milliarde Euro geschätzte Tunnel zwischen Sindelfingen und dem Landesflughafen für Züge der Gäubahn wird von der Deutschen Bahn AG zumindest vorerst abgelehnt. Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium, hatte vergangene Woche das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Gäubahn bekannt gegeben. Die beiden elf Kilometer langen Röhren zum Flughafen seien notwendig, um eine Beschleunigung der Strecke Stuttgart-Singen um 20 Minuten zu erreichen, so Bilger.
Es bestehe „der gesetzliche Auftrag, dieses Projekt des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, das heißt, die Bahn wird sich beteiligen und auf den Weg machen“, hatte Bilger gesagt. Die für Stuttgart 21 verantwortliche Projektgesellschaft der DB (PSU) erklärte am Mittwoch gegenüber dem Regierungspräsidium, nicht den Bilger-Tunnel, sondern die bisherige Planung für die Gäubahn umsetzen zu wollen. Das sei aus Vertragsgründen nicht anders möglich. Die Gäubahnzüge sollen damit die bestehenden Gleise der S-Bahn zum Airport nutzen.
Der Tunnel werde „aufgrund seiner Mehrkosten im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht näher untersucht und beplant“, so die PSU. Man halte „auf der Basis der verfügbaren Informationen weiterhin an der Antragstrasse fest“. Für diese haben die Projektpartner Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart neben dem S-21-Finanzierungsvertrag einen Vertrag über ein Zusatzgleis am Airport und weiter Verbesserungen geschlossen, für die sie zahlen.
Auf sechs Seiten haben die S-21-Planer den von Bilger favorisierten Neubau betrachtet. Beim Arten- und Schallschutz sehen sie geringere Konflikte. Bei der Dauer der Unterbrechung der Gäubahn – die Züge enden dann in Stuttgart-Vaihingen, wo Reisende auf die S-Bahn umsteigen sollen – ergebe sich „kein relevanter Unterschied“. Allerdings seien die Tunnelkosten „signifikant höher“, nicht finanziert und daher für DB Netz „in diesem Rahmen nicht darstellbar“.
Der Tunnelbau müsste nicht aus dem S-21-Etat, sondern aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Bilger hatte angekündigt, gemeinsam mit der DB Netz AG die finanzielle Abgrenzung zum Projekt Stuttgart 21 zu klären und die Prämissen für eine Planungsaufnahme abzustimmen.
Das Regierungspräsidium wird die Einwendungen zu den S-21-Plänen mit der S-Bahnnutzung vom 26. bis 29. April öffentlich im Messe-Kongresszentrum erörtern. Die Behörde wird dann für das letztlich entscheidende Eisenbahn-Bundesamt (Eba) eine Empfehlung abgeben, also abwägen müssen. Das dauert in der Regel zwischen sechs und zwölf Monaten.
In die Abwägung von Planungsalternativen dürfe auch „das Interesse an einer kostengünstigen Lösung eingestellt werden“, hießt es in der Stellungnahme der Bahn gegenüber dem RP. Kostengesichtspunkte „dürfen daher im Variantenvergleich sogar den Ausschlag geben“.
Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit sei „nur der erste Schritt für eine möglich Umplanung“, teilte die S-21-Projektgesellschaft am Mittwoch auf Nachfrage mit. Nun sei zu klären, ob es eine Finanzierungszusage des Bundes geben werde und sich die Projektpartner auf die „dann notwendigen Anpassungen der geschlossenen Verträge einigen“. Solange dies nicht erfolgt sei, sei die Bahn an die bestehenden Verträge gebunden.
Scharfe Kritik an Bilgers Vorschlag kam aus Böblingen und kommt nun auch aus Singen. Beide Städte sollen mit dem Ausbau nicht mehr oder im Fall von Singen nur noch über einen abseits gelegenen Halt bedient werden. „Für die Erkenntnis der Zeitersparnis durch das Nichtanfahren von Haltestellen braucht es eigentlich kein Gutachten, das hätte Ihnen auch so jeder sagen können“, schreibt Singens OB Bernd Häusler (CDU) an Bilger. Der unterstellte Zeitgewinn von 20 Minuten sei für Reisende eine „Mogelpackung“. „Mobilitätswende geht anders“, so OB Häusler, es stelle sich die Frage „für wen hier geplant wird“.
