Offiziell heißt es, ein XXL-Landtag sei „reine Spekulation“. Doch das Parlament richtet sich bereits auf bis zu 220 Abgeordnete ein: ein Antrag für die „Verdichtung“ des Plenarsaals liegt bei der Stadt.
Der baden-württembergische Landtag nimmt das Risiko einer starken Aufblähung nach der Wahl 2026 offenbar ernster als bisher bekannt. Nach Informationen unserer Zeitung trifft die Parlamentsspitze um Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits Vorkehrungen für den Fall, dass die Zahl der Abgeordneten – derzeit 154 – dann auf bis zu 220 steigt. Bei der Stadt Stuttgart wurden über den Landesbetrieb Vermögen und Bau bereits Pläne für eine „Verdichtung“ der Sitzplätze im Plenarsaal eingereicht. Zudem gab es im Sommer ein Spitzengespräch zwischen Aras und Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU).
Die Szenarien für einen stark vergrößerten Landtag hatte Aras zuletzt als „reine Spekulation“ bezeichnet; niemand könne die Folgen des neuen Wahlrechts seriös abschätzen. Die Sollgröße des Landtags liegt bei 120 Abgeordneten, derzeit hat er 154 Mitglieder. Das neue Wahlrecht mit Zweitstimme und Landeslisten könnten nach Ansicht von Wissenschaftlern dazu führen, dass es bis zu 220 werden. Darauf basierend warnt der Landesrechnungshof von bis zu 200 Millionen Euro Mehrkosten.
Ein Sprecher der Stadt Stuttgart bestätigte den Antrag des Landes; die Unterlagen seien aber noch nicht vollständig. Die „Verdichtung“ der Sitze wirft Probleme auf, weil in der geltenden Baugenehmigung eine Höchstzahl von 425 Personen für den Plenarsaal und die Besuchertribüne festgeschrieben ist. Der Landtag prüft daher, als Ausgleich für mehr Abgeordnete bis zu 58 Plätze für Besucher und Medienvertreter zu streichen. Im Gespräch zwischen Aras und Nopper ging es laut der Stadt um die mögliche Erweiterung und die künftige Nutzung des Plenarsaals.
Zu den Kosten gibt es bisher keinerlei Angaben; verlässliche Schätzungen, heißt es, seien nicht möglich. Ein Sprecher des Finanzministeriums von Danyal Bayaz (Grüne) teilte mit, der Landesbetrieb Vermögen und Bau nehme „vorsorglich mögliche Lösungen in den Blick für den Fall, dass sich der Flächenbedarf des Landtags vergrößert“. Es gebe aber noch „keine konkretisierten Umsetzungsplanungen“. Bereits im Januar 2024 hatte sich das Landtagspräsidium mit den Überlegungen befasst. Dabei ging es auch um die anstehende Sanierung des Hauses der Abgeordneten – voraussichtliche Kosten: 67 Millionen – und das Ausweichquartierquartier in der Königstraße, ein Kaufhauskomplex im Besitz der LBBW. Dort werden während der Bauzeit mehr als 30 Millionen Euro Miete fällig. Erwogen wird zudem, das Haus der Abgeordneten an der Konrad-Adenauer-Straße um eine Etage aufzustocken. Dort könnten 80 zusätzliche Räume entstehen. Die Kosten sind noch offen.
