Abgeordnete wollen die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen. Die Idee eines AfD-Verbots war lange falsch. Das hat sich jetzt geändert, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
30.09.2024 - 17:39 Uhr
In jeder politischen Debatte gibt es Phrasen. „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen“, ist so ein Satz, der in den vergangenen Monaten oft zu hören war, wenn es um die Frage geht, ob man die AfD verbieten sollte. Nun haben sich mehrere Abgeordnete im Bundestag zusammengeschlossen, um einen entsprechenden Antrag tatsächlich in den Bundestag einzubringen. Sie wollen das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.