Korntal-Münchingen sitzt in wenigen Wochen ohne Klimaschutzmanagerin da – wie lange, ist ungewiss, denn ein überraschender Antrag der Christdemokraten im Gemeinderat bringt viele Vorhaben durcheinander.
Korntal-Münchingen - Aus einer Personalie ist ein Eklat geworden: Eigentlich sollte der Korntal-Münchinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschließen, dass die Vollzeitstelle der Klimaschutzmanagerin entfristet wird, sobald die finanzielle Förderung im kommenden März endet. Demnach sollte Kristina Rang – im Amt seit Herbst 2016 – künftig dauerhaft Ideen für den Klimaschutz einbringen oder Maßnahmen steuern und begleiten. Da die 34-Jährige schwanger ist und deshalb von Mitte Juli an weg, sollte bis zu ihrer Rückkehr im September 2019 rasch eine Vertretung eingestellt werden. Soweit die Vorstellung der Stadtverwaltung.
Die CDU hingegen ist anderer Ansicht – und stellte für Gremium und Verwaltung überraschend einen Antrag auf Vertagung. Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen, und dann wird der Gemeinderat ohnehin über Stellen in der Verwaltung diskutieren. „Und das beschließen wir doch besser in einem Paket“, findet der Fraktionschef Martin Hönes.
Die CDU zweifelt aber offenbar grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit der Stelle. Freilich sei der Klimaschutz wichtig, so Hönes. Jedoch müsse man langfristig denken, inhaltlich wie finanziell – weshalb künftig auch eine Teilzeitstelle im Klimaschutzmanagement genügen könne. „Wir müssen immer überlegen, ob der Haushalt eine Stellenschaffung verkraftet. Zudem gehen uns beim Klimaschutz irgendwann die Themen aus“, sagt Hönes. Vieles, was kommen sollte oder noch komme, sei bereits abgearbeitet.
„Schwarzer Tag für den Klimaschutz“
Verwaltung, FDP und Grüne sehen das anders, aber die Mehrheit des Rates stimmte für den Antrag. „Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagt der Bürgermeister Joachim Wolf (parteilos). Er habe mit einer kontroversen Diskussion, letztlich aber mit einem „Bekenntnis zum Klimaschutz“ gerechnet, zumal die Stadt sich darin seit sehr vielen Jahren engagiere. „Wir laufen Gefahr, eine hochqualifizierte Kollegin zu verlieren, die bei uns wohl keine Perspektive mehr sieht.“
Darüber hinaus seien die Klimaschutz-Aktivitäten nun für mehr als ein halbes Jahr auf Eis gelegt – wenn nicht für länger. „Wir werden extreme Abstriche machen müssen. Die Elternzeitvertretung kann jetzt frühestens im neuen Jahr anfangen – wenn wir für die kurze Zeit bis September überhaupt eine bekommen“, sagt der Bürgermeister. Schon jetzt sei Angelika Lugibihl, die Leiterin des Sachgebiets Umwelt-, Klima- und Naturschutz, randvoll mit Arbeit – und von Sommer an allein. „Die Öffentlichkeitsarbeit oder die Aktivitäten mit den Schulen werden auf jeden Fall darunter leiden“, sagt Joachim Wolf.
Effekte erst auf lange Sicht spürbar
Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen zeigt sich entsetzt. „Das ist ein Affront. Wir hätten über die Aufgaben der Person diskutieren können, stattdessen ging es um die Person“, kritisiert Roman Graser. Vom Vorstoß der CDU „halte ich gar nichts“ – umso weniger, nachdem bei einem Klimaschutz-Gipfel konkrete Themen erarbeitet worden seien – wie der Umgang mit Wäldern. „Korntal-Münchingen kann nicht die weltpolitischen Ziele erreichen. Trotzdem sind wir ein Teil des Ganzen und können uns nicht entziehen“, sagt Graser. Die Grünen hatten voriges Jahr einen Antrag auf eine ökologische Fachkraft gestellt. Dass Klimaschutz oft vernachlässigt oder unterschätzt werde, liegt laut Graser in seiner Natur begründet. „Die Folgen des Klimawandels sind nicht sofort sichtbar, und das gilt auch für die Effekte des Klimaschutzes.“
Der Gegenkurs der CDU wirkt sich auch auf das Mobilitäts- und Parkraumkonzept aus. Nachdem das Büro Brenner Bernard die Bürger zu ihrem Verkehrsverhalten befragt hatte, sollte es nun ein Verkehrsmodell sowie ein Fuß- und Radverkehrskonzept erstellen. Das Modell, das Routenwahl und Verkehrsstärken im Straßennetz simuliert und als Grundlage für die Ermittlung der Verkehrsströme auf Strecken und an Knotenpunkten dient, werden die Verkehrsplaner umsetzen, nicht aber das Fuß- und Radverkehrskonzept. „Dabei haben wir uns viel davon versprochen“, kritisiert der Fachbereichsleiter Stefan Wolf.
Dass daraus nun nichts wird, hat einen einfachen Grund: Die Projektleitung hätte Kristina Rang übernehmen sollen – sofern der Gemeinderat einer Verlängerung der Stelle zugestimmt hätte.