Antrag scheitert Stickelberger bleibt im Amt

Von SIR/dpa 

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag war am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gescheitert.

Rainer Stickelberger bleibt im Amt.  Foto: dpa
Rainer Stickelberger bleibt im Amt. Foto: dpa

Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt trotz Rücktrittsforderungen aus der Opposition im Amt. Ein Entlassungsantrag der CDU bekam am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen wie erwartet geschlossen dagegen stimmten. In der Landtagsdebatte hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klargemacht, dass er weiterhin zu Stickelberger stehe. „Justizminister Stickelberger genießt mein volles Vertrauen.“

Die CDU hatte den Antrag wegen mehrerer Vorfälle im Gefängnis Bruchsal gestellt. So war dort im August ein Häftling verhungert, der in Einzelhaft saß, die zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte, Stickelberger habe die Aufklärung des Falles nicht mit voller Kraft vorangetrieben. Die von ihm eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die aufgetretenen Missstände zu beseitigen und das Vertrauen in den Justizvollzug wieder herzustellen. „Treten Sie zurück. Es ist überfällig.“

Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie zunächst das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten will. Ihr Justizexperte Ulrich Goll sieht zwar viele Pannen, Versäumnisse und Fehler auf verschiedenen Ebenen. Aber zunächst müsse die Frage geklärt werden, ob der später gestorbene Häftling sich aus freien Stücken entschieden habe, nur Wasser und Müsli zu sich zu nehmen. „Oder hat man ihn achtlos verhungern lassen?“, fragte Goll, der Stickelbergers Vorgänger als Justizminister war. Möglicherweise hätte der Gefangene auch zwangsernährt werden müssen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die Vorwürfe gegen Stickelberger als konstruiert. Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann verteidigte den Minister. Dieser habe Konsequenzen gezogen. Damit habe sich die CDU aber offensichtlich nicht auseinandergesetzt.

Stickelberger sagte, der Tod des Häftlings habe ihn bewegt wie kein anderer Vorgang in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit. „Mein ganzes Bestreben geht dahin, dass so ein schrecklicher Vorfall in Zukunft verhindert wird.“ Vorwürfe, er habe nicht rechtzeitig gehandelt und nicht die richtigen Konsequenzen gezogen, wies er zurück. Er mahnte auch, bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Vorverurteilungen vorzunehmen.

Stickelberger ist der vierte Minister der grün-roten Landesregierung, der sich mit einem Entlassungsantrag konfrontiert sah. Die Opposition hatte auch schon die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney, von Finanzminister Nils Schmid und von Kultusministerin Gabriele Gabriele Warminski-Leitheußer (alle SPD) gefordert - erfolglos. Warminski-Leitheußer trat aber später selbst zurück.