Anwaltskosten in EnBW-Affäre Stefan Mappus will Geld vom Land

Stefan Mappus fordert in der EnBW-Affäre Kostenerstattung vom Land. (Archivfoto) Foto: dpa
Stefan Mappus fordert in der EnBW-Affäre Kostenerstattung vom Land. (Archivfoto) Foto: dpa

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert Kostenerstattung für seinen Anwalt in der EnBW-Affäre. Es geht dabei um mehrere hunderttausend Euro.

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Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die grün-rote Landesregierung zur Kasse bitten. Er fordere die Übernahme sämtlicher Anwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit dem EnBW-Milliardendeal entstanden seien, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Stuttgart. Ein entsprechendes Schreiben ging Ende Oktober in der Staatskanzlei ein. Zur Höhe der Forderungen wurden keine Angaben gemacht. Der Anwalt des Politikers war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Forderungen würden geprüft, sagte der Regierungssprecher. Er erwartete, dass eine Entscheidung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getroffen wird. Am 13. März kommenden Jahres ist im Südwesten Landtagswahl. Mappus-Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) stellt sich zur Wiederwahl.

Kosten im „mittleren sechsstelligen Bereich“

Der Ex-Regierungschef hatte im Dezember 2010 im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das „Notbewilligungsrecht“ an, um den Landtag zu umgehen. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. Die Staatsanwaltschaft nahm Untreueermittlungen auf. Sie stellte das Verfahren ein, weil Mappus sich nicht strafbar gemacht hatte.

Neben den entstandenen Kosten für das Ermittlungsverfahren musste Mappus auch für Gerichtsprozesse oder seine anwaltliche Vertretung vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags Geld ausgeben. Es seien bereits jetzt Kosten im „mittleren sechsstelligen“ Bereich entstanden, heißt es in dem Schreiben an die Staatskanzlei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wir fühlen uns nicht in Spendierlaune“

Das Land sei zur Kostenerstattung verpflichtet. Als Ministerpräsident habe ihr Mandant in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land gestanden, argumentieren die Mappus-Vertreter. „Dem Land obliegt eine Fürsorgepflicht, es hat für das Wohl seines Ministerpräsidenten, auch für die Zeit nach Beendigung seines Amts, zu sorgen.“ Mappus arbeitet heute im Management des IT-Unternehmens Pmone mit Sitz in Unterschleißheim. Seit 2012 war er Berater des Vorstands und seit März diesen Jahres ist er Vorstandsmitglied.

Grünen-Politiker Uli Sckerl sagte, es sei völlig klar, dass die Angelegenheit nach Recht und Gesetz geprüft werde. „Mit Rücksicht auf die steuerzahlenden Bürger fühlen wir uns nicht in Spendierlaune. Mappus hat durch seinen Deal nach unseren Erkenntnissen einen Schaden von mindestens 800 Millionen Euro verursacht.“ Die grün-rote Landesregierung versucht mit Hilfe eines Schiedsgerichtsverfahrens vom Pariser Energiekonzern EDF Geld zurückzuholen. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Details über den Stand wollte ein Sprecher des Finanzministeriums nicht nennen.

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