S-City Ganz andere Bedingungen herrschen in der neu definierten Gebührenzone City, die nicht gebietsscharf dem Stadtbezirk Mitte entspricht, sondern anhand topografischer Kriterien und entlang von Hauptverkehrsstraßen definiert wurde. Dort waren bisher schon 90 Prozent aller 1700 vorhandenen öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig – für 3,20 Euro kann man dort eine Stunde sein Fahrzeug abstellen. Nun sollen die restlichen 185 Gratisplätze ebenfalls etwas kosten. Außerdem wird die gebührenpflichtige Zeit (von 8 bis 20 Uhr) bis 22 Uhr verlängert. Eine Anwohnerparkregelung analog zum Westen wäre aber mit der Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar. Der Grund: fehlender Parkdruck. In der City-Parkzone stehen 1450 gemeldeten Pkws 13 000 Plätze in Parkhäusern und Tiefgaragen gegenüber – privat angemietete Stellplätze in Hinterhöfen gar nicht mitgerechnet. Die Verwaltung will nun stattdessen jenen Anliegern, die keinen privaten Stellplatz haben und unter der Laterne parken müssen, eine Ausnahmegenehmigung anbieten. Für 400 Euro pro Jahr (monatlich 33 Euro) können sie sich tagsüber einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum erkaufen. Zum Vergleich: ein privat angemieteter Stellplatz schlägt nach Angaben der Stadt in der City mit rund 190 Euro monatlich (rund 2300 Euro im Jahr) zu Buche.

 

Warum 400 Euro und nicht 30 wie im Westen, fragt die SPD und bringt den Gerechtigkeitsaspekt ins Spiel. Neben der rechtlichen Problematik spricht für die Gebührenhöhe eine Eigenschaft des Schwaben: seine Sparsamkeit. Bewohner sollen keinen zu starken Anreiz bekommen, ihren privaten Stellplatz unterzuvermieten und sich Ersatz im öffentlichen Straßenraum mittels der Ausnahmegenehmigung zu suchen. Das würde die städtischen Bemühungen und das langfristige Ziel des Oberbürgermeisters, 20 Prozent weniger Autos im Talkessel zu haben, konterkarieren. Zudem ist ein Parkplatz im öffentlichen Straßenraum kein Bürgerrecht, der Preis dafür darf also ruhig ein wenig höher sein.

Warum nicht 600 Euro, fragt die SÖS-Linke-Plus. Das entspräche dem Preis eines VVS-Jahrestickets und würde Anreize setzen, aufs Auto zu verzichten. Tatsächlich sind die 400 Euro eine gegriffene Zahl, weil es keine Erfahrungswerte aus anderen Städten gibt. Ob die Gebühr womöglich gar zu niedrig bemessen ist, hängt auch vom Verhalten der Stellplatzbesitzer ab.