In den kommenden zwei Jahren soll das Parkraummanagement in Stuttgart deutlich ausgeweitet werden. Die Stadt zeigt sich dabei erstmals offen für mögliche Ausnahmeregelungen.
Es ist die bislang größte Erweiterung des Parkraummanagements in der Landeshauptstadt, welche der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats nun auf den Weg gebracht hat. In gleich zwölf Wohnquartieren und Stadtteilen sowie fünf Gebietserweiterungen soll im Rahmen der nächsten Ausbaustufe im Doppelhaushalt 2026/2027 die Anwohnerparkregelung eingeführt werden. Allerdings könnten die bisher starren Rahmenbedingungen aufgelockert werden.
2011 wurde das Parkraummanagement im Stuttgarter Westen in einem Modellversuch gestartet, um zu verhindern, dass Pendler aus dem Umland dort kostenlos ihr Fahrzeug abstellen konnten, um mit dem ÖPNV dann in die City zur Arbeit zu fahren. Seitdem gilt es für viele als Erfolgsmodell in der Landeshauptstadt. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Anwohnerparkregelung in sechs Stufen schrittweise ausgeweitet.
Die nun angedachte siebte und achte Tranche der Erweiterung des Parkraummanagements umfasst mit Bad Cannstatt (drei neue Gebiete und drei Erweiterungen), Stuttgart-Nord (zwei neue Gebiete und eine Erweiterung), Vaihingen (drei neue Gebiete und eine Erweiterung), Plieningen (zwei neue Gebiete), Untertürkheim (ein neues Gebiet und eine Erweiterung) sowie Birkach (ein neues Gebiet), nicht weniger als sechs Stadtbezirke. Zu den bisher rund 45.000 bewirtschafteten Parkplätzen kämen so weitere knapp 9000 hinzu.
Für Stadtrat Alexander Kotz (CDU) keine übliche Erweiterung als vielmehr „eine Zäsur“. Denn zum ersten Mal kann die Stadt die Regelung auch in Teilgebieten anwenden, in denen sich erst ein kommender Parkdruck abzeichnet. Bislang musste dieser mit aufwendigen Zählungen nachgewiesen werden. Möglich macht dies die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Juli 2024. Seitdem haben die Kommunen deutlich mehr Spielraum.
Dabei sei aus Sicht der CDU aber Fingerspitzengefühl gefragt. „Man kann die Regelung nicht überall einführen, obwohl kein realer Parkdruck herrscht“, betonte Kotz. Ansonsten würden darunter nicht nur Anwohner, sondern auch örtliche Betriebe leiden. Wenn „zum Beispiel die Brezeln im Bäckergeschäft anbrennen, weil der Mitarbeiter ständig aus dem Laden rennen muss, um ein neues Ticket am Parkscheinautomat zu lösen“, spielte der Fraktionssprecher auf die Interessensgemeinschaft Osterbronnstraße in Dürrlewang an. Diese hatte sich im Vaihinger Stadtteil gegründet, um für mehr Parkplatzlösungen für Mitarbeiter der örtlichen Betriebe, insbesondere im Schichtdienst, zu kämpfen. Im Rahmen seiner Sommertour hatte OB Frank Nopper eine solche Möglichkeit in Aussicht gestellt.
Das stellt eine klare Abkehr von der bislang straffen Handhabung der Stadt dar. Denn bislang wurden eventuelle Sonderregelungen kategorisch abgelehnt, auch aufgrund der befürchteten Signalwirkung auf bestehende Gebiete. „Eventuelle Weiterentwicklungen“ sind für Verkehrsplaner Andreas Hemmerich vorstellbar. So könnten unter anderem „bestimmte Privilegien für Parker eingerichtet werden, die sich nicht ausschließlich auf Anwohner beschränken.“ Allerdings sei die Stadt nach wie vor an einer einheitlichen Lösung interessiert.
Auf Basis der neuen Gesetzesgrundlage sei nun möglich, bereits im Vorfeld auf erwartbare Parkplatzprobleme einzuwirken, statt wie bisher auf Beschwerden der Anwohner zu reagieren. „Wir müssen nicht warten, bis im Cannstatter Neckarpark alle Häuser gebaut und die Straßen aufgrund von Veranstaltungen im Umfeld völlig zugeparkt sind“, veranschaulichte er an einem Beispiel.
Bis zur endgültigen Beschlussfassung Anfang Dezember wollen die Stadträte nun die Stimmung aus den betroffenen Stadtbezirken einfangen, ob und in welcher Form das neue Parkraummanagement überhaupt gewünscht wird. Der Tenor scheint sich aber bereits abzuzeichnen. „Das Anwohnerparken ist eine Erfolgsgeschichte und hat sich bewährt“, will Björn Peterhoff (Bündnis 90/Grüne) den Weg weitergehen. „Pendler sollen die Parkhäuser oder noch besser den ÖPNV nutzen“, kann sich Lucia Schanbacher (SPD) zusammen mit Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke) gar ein Parkraummanagement in der gesamten Stadt vorstellen. Kleinere Anpassungen scheinen nunmehr aber möglich.
