Joachim Gauck gegen Baustopp

Stuttgart - Joachim Gauck, ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat die Politik aufgefordert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, sagte der ehemalige DDR- Bürgerrechtler in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend. » "Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen."

Die repräsentative Demokratie in Deutschland habe sich bewährt, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Die Deutschen hätten noch nie gesagt, sie wollten so viele Volksentscheide wie in der Schweiz haben. Er freue sich aber auch diebisch, dass Menschen auf die Straße gehen und sich wiederentdeckten als Bürger. Er halte es für eine künftige Aufgabe der Politiker, die repräsentative Demokratie und den spontan artikulierten Bürgerwillen zusammenzubringen. Im Land hat die SPD einen Volksentscheid zum Thema Stuttgart 21 vorgeschlagen. Die CDU-FDP-Landesregierung prüft derzeit juristisch, ob dies überhaupt möglich ist. lsw