Der Stuttgarter OB fordert schnelle Klarheit. Jede Entscheidung sei besser als eine Hängepartie bis in den Sommer, meint er. Doch im Grunde präferiert Fritz Kuhn dann doch eine bestimmte Richtungsentscheidung.
Stuttgart - Beim Klimaschutz dürfe es in Stuttgart keine Pause geben, auch wenn gerade die Corona-Pandemie im Fokus sei. Diese Devise hat am Freitag OB Fritz Kuhn (Grüne) ausgegeben – und mit mahnenden Worten an die Adresse der Bundesregierung verbunden. Die „komische Diskussion um Kaufprämien für Autos“ müsse umgehend beendet werden. Das wäre das beste Konjunkturprogramm, das der Bund sich einfallen lassen könne. So lange diese Debatte aber andauere, werde jeder auf 2000 Euro Kaufprämie hoffen und warten.
Wenn es zu einer pauschalen Prämie für Autos aller Art, auch solche mit Verbrennungsmotoren, käme, rechnet Kuhn mit Nachteilen für die nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz. „Wer kauft denn dann noch ein Elektromobil?“, fragte er im Ausschuss für Klima und Umwelt. Die Stadt aber stehe in der Pflicht, die Infrastruktur für Elektromobile auszubauen. Jede schnelle Entscheidung sei besser als der Fortgang der Diskussion bis zum Sommer. Denn die wirke sich als Konjunkturbremse aus.
Fraktionen stimmen dem OB zu
In dem Punkt bekam Kuhn viel Beifall von den Fraktionen. Alexander Kotz (CDU) merkte allerdings an, als Konjunkturbremse wirke auch, dass die Stadtverwaltung viel Zeit brauche für die angekündigte Reform des städtischen Energiesparprogammes. Das lasse auch manchen hoffen, dass er bald höhere Zuschüsse bekomme als bisher. Im Grundsatz aber, so das Signal der Stadtverwaltung und von OB Kuhn, seien die Ämter der Stadt schon „ziemlich gut unterwegs“ bei der Umsetzung des Aktionsprogrammes „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“.
Das Programm hatte der Gemeinderat Ende 2019 beschlossen und mit rund 200 Millionen Euro ausgestattet. Dafür gibt es auch die neue Stabsstelle Klimaschutz, die „am 1. September oder etwas später vollständig sein wird“, wie Michael Münter, Chef des Referats Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, sagte. Die Leitung werde zum 1. Juli Jan Kohlmeyer übernehmen, der von den Stadtwerken Böblingen kommt. Für die drei anderen Stellen seien knapp 300 Bewerbungen eingegangen, davon allein etwa 150 für die Stelle im Bereich Kommunikation und Marketing. Auch in anderen Ämtern werden viele Arbeitsplätze, die für die Klimaschutzmaßnahmen neu geschaffen wurden, erst noch besetzt.
Einige Fraktionen unterstrichen wie Kuhn, dass die großen Aufgaben im Klimaschutz trotz Pandemie dringlich seien. In der Krise liege aber auch die Chance, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzudenken, so Lucy Schanbacher (SPD).