Für die Langzeitarbeitslosen werde immer weniger getan, klagen die Stuttgarter Sozialunternehmen. Nun gehen sie in die Offensive. Sie haben einen 25 Seiten langen Lagebericht erstellt.
Stuttgart - Schon der Jahresrückblick auf 2014 fiel sehr positiv aus, und Ende Februar, die Arbeitslosigkeit war leicht auf 5,7 Prozent gesunken, stellte Agenturchefin Petra Cravaack zufrieden fest: sie könne „kaum anders als optimistisch“ auf den Stuttgarter Arbeitsmarkt blicken.
Doch diese Diagnose hat einen Schönheitsfehler. In den vergangenen Jahren hat sich auch in der Landeshauptstadt eine recht hohe Sockelarbeitslosigkeit verfestigt. Ende Februar waren im Jobcenter der Stadt rund 12 500 Erwerbslose registriert, sie machen immerhin vier Prozentpunkte an der Arbeitslosenquote aus.
Sozialunternehmen fordern Beschäftigungsprogramm
Gerade für die Schwächsten unter diesen Langzeitarbeitslosen, für Suchtkranke, Wohnungslose, psychische kranke Menschen und für Frauen, werde immer weniger getan, klagen die fünf Stuttgarter Sozialunternehmen. Nun gehen sie in die Offensive. Unter dem Titel „Kommunale Verantwortung für langzeitarbeitslose Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger“ haben sie einen 25 Seiten langen Lagebericht erstellt, der in den Vorschlag mündet, bei den Haushaltsberatungen im Herbst ein kommunales Beschäftigungsprogramm mit 650 Plätzen für die genannten Zielgruppen aufzulegen. Kalkulierte Kosten: drei bis vier Millionen Euro. Der Bericht liegt den Stuttgarter Gemeinderäten bereits vor: „Am Freitag wird der Bericht im Wirtschafts- und Sozialausschuss thematisiert“, sagt Edgar Heimerdinger, Bereichsleiter Arbeit bei der Caritas.
Dass die Sozialunternehmen diesen Schritt tun, hat eine Vorgeschichte. Seit die städtische Arbeitshilfe im Jahr 2005 in das damals neu eingeführte Hartz-IV-System eingegliedert wurde – zuerst in Kooperation mit der Arbeitsagentur, inzwischen unter städtischer Leitung –, dauert der Streit über die Ausrichtung der Integrationsangebote an. Unter dem Druck aus Berlin und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg musste das Jobcenter diese immer strenger auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausrichten. Die Kriterien wurden enger gefasst und die Mittel reduziert. So lag das sogenannte Eingliederungsbudget des Jobcenters 2010 noch bei 32,4 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es nur noch 19,9 Millionen Euro.
Viele laufende Angebote für Betroffene stehen vor dem Aus
„Unser Hilfesystem ist im Laufe von 20 Jahren entstanden – jetzt steht es kurz vor der Abwicklung“, sagt Heimerdinger. „Dabei ist der Bedarf da.“ So ist er überzeugt, dass viele der rund 7000 Menschen, die in der Statistik der Agentur als langzeitarbeitslos geführt werden, kurz- und mittelfristig nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen werden. Dennoch seien „die Rahmenbedingungen zu ungunsten dieser großen Bedarfsgruppe gestaltet worden“, klagt Heimerdinger. So gab es etwa im Jahr 2010 noch 1700 Plätze für Arbeitsgelegenheiten, sogenannte Ein-Euro-Jobs. Nun sind es laut Jobcenter noch 545. Dazu kommen zwar noch 300 Plätze im Programm PiA (Produktiv in Arbeit), die aber von vielen Betroffenen nicht angenommen werden. Zum einen wegen des hohen Trainingsanteils, vor allem aber weil es über den Hartz-IV-Satz hinaus keine Mehraufwandsentschädigung gibt wie bei den Ein-Euro-Jobs.
Das hat zur Folge, das auch lange laufende Angebote vor dem Aus stehen. So befindet sich etwa die Lederschmiede im Stuttgarter Süden, eine Maßnahme des Programms Arbeit statt Drogen, in der Abwicklung. Von den 20 Teilnehmern seien noch ein paar wenige als Ehrenamtliche übrig geblieben, sagt Edgar Heimerdinger, aber auch nur, weil die Caritas ihnen aus eigener Tasche eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Auch im „Fairkaufhaus“, diversen Fahrradstationen und Tafelläden hält die Caritas so Hilfebedürftige bei der Stange.
Jobcenter erklärt sich für nicht zuständig
Das prominenteste Beispiel für diese Entwicklung ist das Kulturwerk im Osten, früher ebenfalls ein reines Arbeit-statt-Drogen-Projekt. Dort sind zwar noch immer bis zu 70 Erwerbslose im Einsatz, aber nur, weil die evangelische Landeskirche einen großen Teil der Kosten übernimmt. „Gut 250 000 Euro sind Kirchensteuergeld“, sagt Marc Hentschke, Chef der Neuen Arbeit, einem Tochterunternehmen der Evangelischen Gesellschaft. „Trotzdem haben wir 2014 mehr als 100 000 Euro Verlust gemacht.“ Dass die Kirche in diesem Fall einspringe, hält Hentschke für vertretbar, „aber auf Dauer geht das nicht“.
Vom Jobcenter, das zwar von der Stadt geführt, aber dennoch unter Kuratel der Bundesagentur für Arbeit steht, ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten. So erklärt dessen Pressesprecher Christopher Haag, angesprochen auf das Papier der Sozialunternehmen, dass man dieses zwar vorliegen habe, dafür aber „nicht zuständig“ sei. Dessen Inhalt betreffe das Sozialgesetzbuch XII, also die Sozialhilfe.
Deshalb also der Vorstoß der Sozialunternehmen in Richtung Gemeinderat. So heißt es in dem Lagebericht, eine effektive Arbeitshilfe für die Schwächsten der Langzeitarbeitslosen sei nur noch mit kommunaler Förderung möglich. „Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr einen Einstieg schaffen“, sagt Edgar Heimerdinger.
Arbeitsförderung
Jobcenter
Von den Ende Februar in Stuttgart registrierten 18 916 arbeitslosen Menschen erhielten 5327 Arbeitslosengeld I, für sie ist die Arbeitsagentur zuständig. 12 537 Menschen bekamen Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Insgesamt ist dieses für 21 252 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also Familien, zuständig, in denen 38 992 Personen leben. Von diesen sind 28 329 erwerbsfähig, 10 664 nicht.
Struktur
Nach der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren führten die Arbeitsagentur und die Landeshauptstadt das Jobcenter zunächst sieben Jahre gemeinsam. Seit 2012 hat nun zwar die Stadt dort die alleinige Leitung, steht aber unter der Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit .
Sozialunternehmen
Fünf Arbeitshilfeträger haben sich mit ihrem Appell an die Stadt zusammengetan: die Neue Arbeit der evangelischen Diakonie, die katholische Caritas, die Gesellschaft für Jugendsozialarbeit und Bildungsförderung (GJB), die Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration (SBR) und das Frauenunternehmen Zora. Entstanden sind diese Anbieter von Integrationsmaßnahmen mit dem Aufbau einer städtischen Arbeitsförderung („Arbeit statt Sozialhilfe“), die 2005 im Hartz-IV-System aufging.
