Arbeitsmarktpolitik Heil will Job-Abbau in Konjunkturkrise vorbeugen

Von Thorsten Knuf 

Minister Heil plant einen einfacheren Zugang zu Kurzarbeitergeld und Qualifizierung. Doch über die Details dürfte es noch Streit geben.

Hubertus Heil bei einem Besuch des Chemiekonzerns BASF: Der Minister will die Beschäftigten auf den technologischen Wandel vorbereiten. Foto: dpa
Hubertus Heil bei einem Besuch des Chemiekonzerns BASF: Der Minister will die Beschäftigten auf den technologischen Wandel vorbereiten. Foto: dpa

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann bei seinen Plänen für einen vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld und für bessere Qualifizierung im Grundsatz mit der Unterstützung der Arbeitgeber und Gewerkschaften rechnen. „Es ist richtig, dass der Bundesarbeitsminister die Initiative ergreift, den Arbeitsmarkt im Falle eines Abschwungs robuster zu machen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die Maschen der sozialen Sicherung müssen so gestrickt werden, dass alle vom Strukturwandel Betroffenen aufgefangen werden können“, sagte sie.

Kramer und Buntenbach reagierten damit auf eine Ankündigung Heils, der die Beschäftigten in Deutschland angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs besser vor einem Jobverlust schützen will. Heil plant, wie in der Wirtschaftskrise nach 2008, den Einsatz von Kurzarbeitergeld und den Zugang zu Qualifizierungen zu erleichtern.

Zuschuss vom Amt

Beim Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte vom Amt einen Lohnzuschuss, wenn sie aufgrund einer schlechten Auftragslage ihres Arbeitgebers vorübergehend weniger zu tun haben. Per Rechtsverordnung kann die Bundesregierung die Bezugsdauer verlängern, in der Vergangenheit hatte der Staat die Arbeitgeber auch vorübergehend bei den Sozialabgaben entlastet.

Heils Pläne zeigen, dass die Bundesregierung in näherer Zeit mit Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt rechnet. In der Industrie schrumpft die Produktion bereits deutlich. Ökonomen empfehlen, sich auf eine Rezession vorzubereiten. Noch ist der Arbeitsmarkt hierzulande freilich robust. Doch Fachleute befürchten, dass das nicht mehr lange der Fall sein wird.

Vor wenigen Tagen erst hatte der Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg, Christian Rauch, unserer Zeitung gesagt: „Ich rechne damit, dass es in einigen Regionen, wo es eine hohe Dominanz des verarbeitenden Gewerbes gibt, zu einem deutlichen Anstieg der Kurzarbeit im vierten Quartal kommen wird.“

Gesetzentwurf im Herbst

Minister Heil sagte nun mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung: „Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können.“ Wo immer es geht, solle Kurzarbeit in Zukunft mit Qualifizierung einhergehen. Das bestehende Qualifizierungschancengesetz, das seit Jahresbeginn gilt, will Heil ausbauen und so sicherstellen, dass Arbeitnehmer auch im Job ihre Fähigkeiten besser an den technischen Wandel anpassen können.

Schon im Herbst will Heil einen Gesetzentwurf für die geplanten Reformen vorlegen. Über die Details dürfte es aber noch heftige Diskussionen geben. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte am Dienstag: „Wenn Maßnahmen der Weiterbildung ergriffen werden, muss die Initiative immer vom Unternehmen ausgehen und sich an dessen Bedarf orientieren.“ Die Gewerkschaften hingegen fordern einen gesetzlichen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf berufliche Weiterbildung, also auch gegen den Willen des Chefs.