Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt für die nächsten Tage eine weitere Gesetzesinitiative an. Damit soll die Tarifautonomie gestärkt werden. Mit der Union ringt er auch um eine Reform der Betriebsverfassung und hofft auf raschen Vollzug.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Kurz vor Toreschluss – der Bundestagswahl – setzt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter massiv für Arbeitnehmerrechte ein. Sein nächstes Projekt ist ein „Tarifautonomie-Stärkungsgesetz“, das er in den nächsten Tagen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen will.