Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist einer der erfolgreichsten Verhandler im politischen Berlin. Plötzlich findet er sich in einer neuen Rolle wieder. Ein politsches Porträt.
Eines will Hubertus Heil auf keinen Fall auf sich sitzen lassen. Es ist der Vorwurf aus der Unions-Fraktion, er habe mit der Bürgergeldreform dazu beigetragen, dass Arbeit sich nicht mehr lohne. „Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht“, ruft Heil vom Rednerpult ins Plenum des Bundestags, als er am Donnerstag in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums zu den Abgeordneten spricht. Der sozialdemokratische Arbeitsminister meint damit die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.
Seit der ursprünglichen Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hätten mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit aufsteigen können. Der Mindestlohn sei seitdem um 46 Prozent gestiegen, die Grundsicherung nur um 41 Prozent. Das Bürgergeld entwerte Arbeit nicht. „Deshalb ist meine Bitte: Hören Sie auf einen solchen Unsinn zu erzählen“, ruft er der Union zu.
Hubertus Heil, 51 Jahre alt, ist einer der erfahrensten Kämpfer im politischen Berlin, wenn es um die Durchsetzung von Reformen geht. Seit fast sechs Jahren ist der Sozialdemokrat aus der niedersächsischen Stadt Peine Arbeitsminister. In der großen Koalition mit der Union setzte er die Grundrente durch. In der Ampel war Heil dafür verantwortlich, die Bürgergeldreform über die Ziellinie zu bringen.
Doch jetzt ist der Durchboxer Hubertus Heil als Minister erstmals in einer anderen Rolle. In der eines Verteidigers. Und das gilt gleich im doppelten Sinn. Erstens ist Heil derjenige, der auch den Ruf des Bürgergelds retten muss. Denn es ist – nicht zuletzt durch die Kritik der Union – öffentlich massiv in Misskredit geraten. Zweitens muss Heil – der mit 175,7 Milliarden Euro den mit Abstand größten Etat in der Bundesregierung hat – wie andere Minister auch seinen Einsparbeitrag erbringen.
Heil ist zäh. Das wird schon beim ersten Blick auf den Lebenslauf des Sohns einer alleinerziehenden Mutter klar. Denn der Niedersachse hatte in seiner Partei gleich zwei Mal den Posten inne, der einer der schwierigsten und undankbarsten im politischen Geschäft ist: den des Generalsekretärs.
Im Jahr 2005 wurde er im Alter von gerade mal 33 Jahren zum ersten Mal in das Amt gewählt – und übte es in schwierigen Zeiten für die Partei vier Jahre lang aus. Im Jahr 2017 übernahm er das Amt kurzfristig noch einmal: Heil stellte die Kampagne des ins Straucheln geratenen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz organisatorisch in kürzester Zeit wieder auf solide Füße – auch wenn dieser zu diesem Zeitpunkt bereits seine Siegeschancen verspielt hatte.
In der Debatte über das Bürgergeld hat Heil nun einen Schritt vollzogen, der ihm bei Linken in der eigenen Partei, aber auch bei den Grünen Kritik eingebracht hat. Totalverweigerer sollen bei Ablehnung von Jobangeboten künftig härter sanktioniert werden. Bis zu zwei Monaten soll das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Heil reizt damit den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht für solche Sanktionen lässt, komplett aus.
Während die CDU ankündigt, das Bürgergeld „in seiner jetzigen Form abschaffen“ zu wollen, erinnert der Sozialminister aber auch wacker daran: Die Union hat der Einführung des Bürgergelds am Ende harter Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat selbst zugestimmt.
Dass Heil ein gewiefter Taktiker ist, der alle fairen und unfairen Tricks kennt, hat er auch beim Haushalt gezeigt. Seinen Einsparbeitrag erbringt er nicht zuletzt, indem er beim Bundeszuschuss für die Rentenversicherung kürzt. Davon merken die Menschen erst mal nichts. Nur: Irgendwann wirkt es sich natürlich doch auf die Beiträge aus.
Mit der neuen Rolle als Verteidiger will Heil sich übrigens nicht für den Rest der Legislaturperiode zufriedengeben. Der Minister plant, noch ausstehende Reformen ebenfalls Realität werden zu lassen. Im Bundestag kündigt er am Donnerstag an, im Februar das lang erwartete Rentenpaket II vorzulegen. Ein zentrales Ziel der Reform: das Rentenniveau in Deutschland dauerhaft abzusichern. Es gibt, angesichts des demografischen Wandels, weniger ehrgeizige Vorhaben für die kommenden Jahre.
