Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles agiert an vielen Fronten. In der Region Stuttgart wirbt die SPD-Politikerin besonders für ein Integrationsfördergesetz, in dem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge festgelegt werden.
Leinfelden-Echterdingen - Dass die Arbeitsministerin ein Aktivposten der Bundesregierung ist, bestreitet niemand. Wenige Stunden mit Andrea Nahles auf Tour durch den Großraum Stuttgart genügen, um ihr Tempo nachzuvollziehen – weniger wegen der fünf Termine, die sie an einem Tag von Leinfelden über Ludwigsburg, Waiblingen, Uhingen nach Tübingen führen. Es sind eher die vielen Gesetzesvorhaben, die sie umgesetzt hat oder noch in Angriff nimmt, die ihre Schlagzahl verdeutlichen.
Derzeit macht ihr bereits eine Routineaufgabe besondere Freude: die Bewertung der neuesten Arbeitsmarktzahlen. In Leinfelden lobt sie die stabile Lage mit einem Plus von 760 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten binnen eines Jahres. „Es gibt vielerlei Anzeichen dafür, dass wir eine weiter steigende Beschäftigung erleben werden.“ Auch Flüchtlinge seien ein Wachstumsmotor, weil ihretwegen Stellen geschaffen werden – sei es im Sicherheitsbereich oder in der Sozialarbeit. Damit ist sie schon nach wenigen Sätzen beim Wesentlichen angelangt: bei den Problemen der Zuwanderung.
„Fördern und Fordern gilt auch für Flüchtlinge“
Nahles bekräftigt ihren Vorstoß vom Montag, wonach den Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden sollen, wenn sie sich nicht ausreichend integrieren. „Klipp und klar“ sage sie, dass die Flüchtlinge ihren Beitrag leisten müssten. „Das Prinzip Fördern und Fordern, um das hier lange gerungen wurde, haben wir im SGB II (Sozialgesetzbuch) durchgesetzt und soll nun in das Asylbewerberleistungsgesetz übertragen werden“, kündigt sie an. Bisher sei es nicht eins zu eins übernommen worden. „Insoweit kommen wir schnell zu einer Einigung in der Bundesregierung, denke ich.“ Zugleich weist die SPD-Politikerin auf die Angebotsmängel hin: Gerade Sprach- und Integrationskurse müssten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gebe es noch zu wenig Arbeitsgelegenheiten. Daher werbe sie für ein Integrationsfördergesetz, das Pflichten und Rechte vereinbart.