Die Zeichen stehen auf Streik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sind im Kreis laut Benjamin Stein, dem Verdi-Bezirksgeschäftsführer für den Bereich Fils-Neckar-Alb, am Mittwoch, 29. Januar, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Neuhausen. Am Dienstag hatten Beschäftigte der Brief-, Verbund- und Paketzustellung die Arbeit niedergelegt.
„Von der Wiege bis zur Bahre, von der Geburt bis zum Friedhof“ seien alle Bereiche von den Streiks am Mittwoch betroffen, erklärt Benjamin Stein. Der öffentliche Dienst beschränke sich nicht allein auf reine Verwaltungstätigkeiten, sondern umfasse weitere Tätigkeiten. Seine Gewerkschaft habe daher die Beschäftigen der Agentur für Arbeit, der Stadtwerke, der Kitas, des Landratsamtes, der Stadtverwaltungen und vieler anderer Gebiete in Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Neuhausen zum Mitmachen aufgerufen. Ausgewählt wurden die Kommunen, um zu zeigen, dass nicht nur in den Kreishauptstädten wie Esslingen Menschen des öffentlichen Dienstes für ihre Mitbürger da seien.
Nahverkehr zunächst nicht betroffen
Der öffentliche Nahverkehr sei nicht betroffen, so Stein. Denn nur in Esslingen liege dieser in kommunaler Verantwortung, in allen anderen Städten und Gemeinden des Landkreises befinde sich diese Dienstleistung in privater Hand. Die Arbeitnehmervertretung will mit ihrem Streikaufruf Forderungen nach Lohnerhöhungen durchsetzen. Verlangt werden laut Benjamin Stein für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich, mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Wie viele Beschäftigte in Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Neuhausen bei der Arbeitsniederlegung mitmachen, kann der Gewerkschaftsfunktionär nicht sagen. Beamtinnen und Beamte dürften nicht streiken, ein gewisser Prozentsatz würde sich solchen Aufrufen erfahrungsgemäß nicht anschließen. Streiks in anderen Städten seien zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
„Schuld sind Bund und Land“
Mit Blick auf die klammen Kassen vieler Städte und Gemeinden und eine mögliche zusätzliche Belastung durch hohe Tarifabschlüsse gibt Benjamin Stein die Schuld weiter an Bund und Land. In Berlin und Stuttgart sei es versäumt worden, geeignete Maßnahmen zu einer Stärkung kommunaler Finanzen zu ergreifen. Der Bund hätte eine Vermögenssteuer, das Land eine Erbschaftssteuer einführen können: „Doch das ist politisch nicht gewollt.“ Dann könnten auch Vermögende ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, da auch sie beispielsweise gute Straßen und gute Kita-Einrichtungen haben wollten. In der Brief-, Verbund- und Paketzustellung wurde am Dienstag gestreikt. Mitgemacht haben dabei laut Gewerkschaft im Landkreis Esslingen und Nürtingen.