Grüne und CDU können sich nicht auf kürzere Wochenarbeitszeiten und ein Lebensarbeitszeitkonto für Beamte einigen – blöd gelaufen, aber nicht völlig abwegig, meint unser Autor.
Jetzt, nachdem das Kind im Brunnen liegt, wird die Verantwortung dafür munter hin und her geschoben: zwischen Grünen und CDU, zwischen Innen- und Finanzministerium. Allein dies sagt schon einiges über den Endzustand dieser Koalition aus. Es erscheint gerade kaum vorstellbar, wie sie nach der Landtagswahl eine womöglich notwendige Neuauflage bestreiten will.
Für die Beamtenschaft bleibt die bittere Erkenntnis: Nichts wird es mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden, was sich freilich schon seit Monaten abzeichnet – und nichts wird es mit einem Lebensarbeitszeitkonto, das ohne den ersten Schritt ohnehin wenig attraktiv wäre. Das ganze Vorhaben ist nach jahrelangen Debatten, nach konkreten Zusagen vor großem Publikum von Ministern und Fraktionschefs sowie nach Festlegungen in Koalitionsverträgen am Ende unwürdig im Sande verlaufen.
Dass die Staatsbediensteten mit leeren Händen dastehen, kostet Vertrauen in die Politik. In der Sache ist es wenig überraschend, dass die Regierenden einer beharrlich drängenden Klientel kürzere Wochenarbeitszeiten verwehren, während alle Welt davon redet, dass mehr gearbeitet werden muss und während allerorten Fachkräfte fehlen. CDU-Spitzenmann Hagel erweckt zwar den Eindruck, er hätte es trotzdem gemacht. Die Grünen wollten aber wohl nicht in den Verdacht geraten, noch rasch Wahlgeschenke zu verteilen – an eine Berufsgruppe, der sie generell sehr differenziert gegenüberstehen.
