Für den US-Präsidenten ist das internationale Parkett eine Kampfarena. Angela Merkel macht klar: Sie will sich nicht von Donald Trump und seinen Tweets vorführen lassen.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem G7-Eklat um Donald Trump den Vorwurf zurückgewiesen, sich vom US-Präsidenten vorführen zu lassen. „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Für den Fall, dass Trump wie geplant auch Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin scharfe und - wenn möglich - europäische Gegenmaßnahmen an.
Merkel kritisierte Trump für die Entscheidung scharf, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte sie. Die Kündigung des Kommuniqués sei ein einschneidender Schritt. Die Bundesregierung halte an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig, sagte die Kanzlerin, die weitgehend gelassen auf Trump reagierte. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage Wills.
Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte Merkel. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel.
Gegenmaßnahmen auf Strafzölle vorbereitet
Dem Vorhalt Wills, sie lasse sich von Trump ein ums andere Mal ihre Machtlosigkeit vorführen, widersprach die Kanzlerin. „Das tun wir nicht.“ Man habe auf die von Trump rechtswidrig verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen vorbereitet, die am 1. Juli bei der Welthandelsorganisation WTO gemeldet würden. Sollte Trump auch noch wie geplant Strafzölle auf deutsche Autos verhängen, hoffe sie erneut auf ein gemeinsames Agieren der EU wie im Fall der Zölle auf Aluminium und Stahl.
Der kanadische Premier Justin Trudeau habe nicht darauf verzichtet, Gegenmaßnahmen gegen Trump zu ergreifen, „und auch wir werden nicht darauf verzichten, Gegenmaßnahmen zu machen“, sagte Merkel. Man müsse sich in der Politik entscheiden: „Nichtstun kann ein Risiko sein. Dass man als vollkommen erpressbar gilt“, wenn man nicht agiere aus Angst. Nun würden sehr bedacht Gegenmaßnahmen ergriffen „und auch nicht überbordend“.
Trump hatte seine Entscheidung, die US-Zustimmung zum G7-Abschlusspapier zurückzuziehen, mit Verärgerung über Trudeau begründet. Dieser hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der US-Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen.
Merkel verlangt einheitliches Auftreten der EU
Merkel sagte nun, sie habe Trump einen Vorschlag gemacht, mit dem die nächste Eskalationsstufe im Streit um Zölle auf deutsche Autos vermieden werden könne. So sollten die USA prüfen, ob diese Importe tatsächlich eine strategische Schwächung des Landes seien. Europa könne im Gegenzug überprüfen, ob die US-Zölle ebenfalls eine strategische Schwächung mit sich bringen würden. Bevor unilateral gehandelt werde, solle man sich über die strategische Wirkung solcher Maßnahmen austauschen.
Die Kanzlerin verlangte als Reaktion auf die Politik Trumps erneut ein einheitlicheres und intern loyales Auftreten der Europäischen Union. Schon im vergangenen Jahr habe sich angesichts der Politik Trumps ihr Eindruck verfestigt, dass die Europäer ihr Schicksal etwas mehr in die Hand nehmen müssten.
Der Kernpunkt für die EU sei nun: „Werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten“, oder werde es unterschiedliche Absprachen mit Amerika, China oder einem anderen Land geben. „Dann wird Europa zerrieben werden in einer Welt, in der ganz starke Pole da sind: China, Russland, Amerika“, warnte Merkel. „Und da muss Europa so ein starker und sich in Loyalität verbundener Pol werden. Sonst haben wir große Schwierigkeiten“, warnte sie.