Die unabhängigen Experten der KEF haben ihr jüngstes Gutachten vorgelegt. Das Ergebnis: Bis 2020 häufen sich über eine halbe Milliarde Euro an Überschüssen aus dem Rundfunkbeitrag an. Und: Beim „NDR“-Tatort werden die höchsten Gagen bezahlt.
Mainz - Es war vorab schon durchgesickert, nun folgte die Bestätigung im 21. KEF-Bericht: Wenn die aktuelle Gebührenperiode 2020 endet, wird es einen Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro geben. Die Kommission für den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio (KEF) empfiehlt den Ministerpräsidenten trotzdem keine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe von derzeit 17.50 Euro. Angesichts der Teuerungsrate werden die Sender für die nächste Gebührenperiode (2021 bis 2024) ohnehin einen höheren Bedarf anmelden; der amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat darauf noch vor Veröffentlichung des Berichts in verschiedenen Interviews hingewiesen. Den Länderchefs erscheint es daher sinnvoller, die von der KEF errechneten Mehreinnahmen in Höhe von 544,5 Millionen Euro gewissermaßen auf die hohe Kante zulegen, um die Gebührenerhöhung ab 2021 abzufedern. Aus dem gleichen Grund hatten sich die Ministerpräsidenten schon 2016 nicht an die Empfehlung der Experten gehalten, den Beitrag auf 17,20 Euro zu senken.
Aber der Bericht, den die Experten gestern der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt haben, ist gewissermaßen nur ein Zwischenfazit, in dem laut KEF „die Prognosen aus dem 20. Bericht geprüft und Veränderungen dokumentiert werden“; man könnte auch von einem Halbjahreszeugnis sprechen. Ungleich wichtiger ist der im nächsten Jahr vorgelegte 22. Bericht, denn darin wird die Kommission den tatsächlichen Überschuss dokumentieren und vom angemeldeten Finanzbedarf der Sender für die nächste Gebührenperiode abziehen.
Demnächst stehen die Sportrechte wieder zur Diskussion
Für den Zeitraum 2017 bis 2020 erkennen die Finanzprüfer einen Programmaufwand der Rundfunkanstalten von insgesamt gut 16,5 Milliarden Euro an. Ein entscheidender Kostenfaktor sind dabei unter anderem die Übertragungsrechte für populäre Sportveranstaltungen. In den letzten Jahren ist die Zahl der kommerziellen Mitbewerber um attraktive Sendelizenzen gestiegen. Das habe zur Folge, dass ARD und ZDF für Olympische Spiele oder die Fußballbundesliga „deutliche Preissteigerungen akzeptieren müssen, wenn sie zum Zuge kommen wollen“, wie die KEF mitteilt. Mit dem Hinweis, solche teuren Veranstaltungen einfach dem Privatfernsehen zu überlassen, würde die Kommission vermutlich ihre Kompetenzen überschreiten. Allerdings weist sie darauf hin, dass sie bereits im 19. Bericht „mahnend auf die Kostenentwicklung hingewiesen“ habe: Sie sieht „die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht und in Teilbereichen überschritten.“ Die Experten kündigten an, zum 22. Bericht sowohl die Sportkosten als auch die Kosten für Ersatzsendungen jener Sendeplätze, auf denen bisher Sportübertragungen gezeigt wurden, zu untersuchen.
In einem anderen Punkt ist die KEF dagegen nicht willens, den Ausführungen der Sender zu folgen. Nach deren Ansicht werde die Verbreitung der Programme über das Internet einen erheblichen Kostenanstieg verursachen; Ursache seien erhöhte Nutzungszahlen, zunehmende Nutzungsdauern und der Zuwachs bei HDTV-Abrufen. Die KEF kann jedoch kein „exponentielles Wachstum der Kosten“ erkennen.
Til Schweiger ist offenbar ganz schön teuer
Während die Sender das Heil des Sparens vor allem in stärkerer Kooperation suchen, hat die KEF in ihrem Bericht ein Wirtschaftlichkeitspotenzial ganz anderer Art ausgemacht: „Eine stärkere Nutzung des umfangreichen Programmvermögens könnte erhebliche Mittel freisetzen.“ Das werden die Zuschauer nicht so gern hören; schon jetzt ärgern sich viele Gebührenzahler darüber, dass das Programm in den drei Sommermonaten zumindest im Fernsehfilmbereich fast nur aus Wiederholungen besteht. Die Experten haben zudem herausgefunden, dass die Sonntagskrimis im Ersten, also „Tatort“ und „Polizeiruf 110“, um acht Prozent über den Kosten von ZDF-Samstagsreihen wie „Ein starkes Team“ oder „München Mord“ liegen; Ursache waren die höheren Schauspielergagen. Einen Blauen Brief bekommt die Fernsehfilmabteilung des NDR: 2016 hätten drei Produktionen den „Tatort“-Durchschnitt um 400 000 Euro überschritten; das dürften die Action-Kracher mit Til Schweiger gewesen sein. Angesichts der guten Quoten wird sich NDR-Chef Lutz Marmor vermutlich trotzdem nicht für die höheren Kosten rechtfertigen müssen, wenn er sich am 6. März in Mainz mit seinen Intendantenkollegen trifft. Dann wird es vor allem um die Schweiz gehen: Am 4. März stimmen die Eidgenossen über eine mögliche Abschaffung der dortigen Rundfunkgebühr ab.