Bienen-Volksbegehren Naturschützer fordern weitere Fortschritte

München - Einige grüne Punkte, einige rote Warnlichter – in der Mehrheit aber graue, unbestimmbare Flächen. So sieht die Bilanz aus, die bayerische Umweltverbände ein Jahr nach Verabschiedung des großen Artenschutz-Gesetzwerks im Landtag gezogen haben. Mit einer Vielzahl neuer Normen und mit mehr als 70 Millionen Euro aus der Staatskasse hatte die damals von Ministerpräsident Markus Söder gegen ihren eigenen Willen vorwärtsgetriebene Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ umgesetzt, das – Allzeitrekord – von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler unterzeichnet worden war. Söder hatte sogar noch weitere Bestimmungen zum Naturschutz obendrauf gepackt.

„Wir stehen heute deutlich besser da als vor einem Jahr“, sagt Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz, auch wenn die Umsetzung der Normen „viele Schwächen“ habe. Schäffer lobte beispielsweise, dass die Bayerischen Staatsforsten 5000 Hektar Wald als nutzungsfreie Schutzgebiete ausgewiesen haben.

Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, die für die Initiatoren des Volksbegehrens die Umsetzung wissenschaftlich beobachtet, sieht bereits einen „guten Trend“ bei der Förderung von Streuobstwiesen und bei der Zunahme des ökologischen Landbaus. Dieser soll seinen Anteil von zehn Prozent an der bayerischen Agrarfläche bis 2030 verdreifachen. Derzeit liegt er mit einer Zunahme um 46.000 Hektar bei 11,7 Prozent. Lenz beklagte aber, dass in vielen Bereichen – deswegen die grauen Flächen in seiner Bilanz – belastbare Daten fehlten.

Blühende Landschaften?

Da hakte bei der Pressekonferenz der Landtagsgrünen auch deren Fraktionschef Ludwig Hartmann ein. Bis 2028 soll laut Volksbegehren der Pestizideinsatz im Ackerbau halbiert werden, die Landesregierung liefere aber keine Daten, auf deren Grundlage man die Entwicklung beurteilen könne. Gleiches gilt laut Hartmann für die Randstreifen an Gewässern, die aus der Nutzung genommen und einem arten-bereichernden Wildwuchs überlassen werden sollen. Hartmann sagte mit Blick auf die von der Staatsregierung so gelobte Zunahme von Blühstreifen, Söder schaffe „Traumkulissen dort, wo Menschen und Medien gerade hinschauen.“ Beim Bohren dickerer Bretter aber drücke sich die Staatsregierung vor der Arbeit.

Agnes Becker von der Ökologisch-Demokratischen Partei, die als Erfinderin des Volksbegehrens gilt, begrüßte es, dass private Verbraucher deutlich mehr Bio-Produkte einkauften als noch vor einem Jahr; der Staat hingegen nehme, allzu zögerlich, seine Verantwortung beim Einkauf für Kantinen oder Krankenhäuser nur unzureichend wahr. Die Artenvielfalt in Bayern, so Agnes Becker, sei „noch nicht gerettet.“