Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zum ersten Mal offen Position zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bezogen – und hält das Vorhaben für überzogen. Den Markenkern der Grünen sieht er durch seine kritische Haltung nicht beschädigt.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) hält das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für überzogen. Er wendet sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten: „Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Und das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall.“
Grundsätzlich hält der Regierungschef das Anliegen der Bürgerbewegung zwar für richtig: „Wir haben einen enormen Verlust der biologischen Vielfalt zu beklagen, denn wir lösen damit unsere Lebensversicherung auf.“ Die Landwirtschaft liefere jedoch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft.
Die Landesregierung sei jetzt dabei, sich zu positionieren und zu klären, wie eine Alternative aussehen könnte. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte nächster Woche. Es ist das erste Mal, dass Kretschmann offen zu diesem Thema Position bezieht.
Was ist mit dem Markenkern?
Auf die Frage, ob er mit seiner kritischen Haltung zu dem Volksbegehren nicht den Markenkern der Grünen beschädigt, sagte er: „Ich glaube sogar, das stärkt den grünen Markenkern.“ Schließlich sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, die Folgen eines Gesetzes kritisch zu prüfen.
Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ läuft seit zwei Wochen das Volksbegehren für mehr Artenschutz im Südwesten. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben, das sind etwa 770 000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kommt es zur Volksabstimmung.
Bauernverbände, aber auch der Landesnaturschutzverband sowie ökologisch wirtschaftende Winzer und Landwirte stehen dem Gesetzentwurf der Bürgerbewegung kritisch gegenüber. Umstritten ist unter anderem auch das Ziel, die ökologische Landwirtschaft bis 2035 auf 50 Prozent auszubauen.