Braucht Baden-Württemberg ein Volksbegehren zum Schutz der Bienen? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in der Frage zwiegespalten. Deutlich ist dagegen seine Meinung zu Stein- und Kiesgärten.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zurückhaltend auf das geplanten Volksbegehren zum Schutz der Bienen im Südwesten reagiert. Einerseits begrüße er die Haltung, sich für Artenschutz und Diversität einzusetzen. Baden-Württemberg habe auf dem Gebiet schon sehr viel getan. Die derzeitigen Probleme beim Artenschutz beträfen aber die gemeinsame Agrarpolitik in der EU, und die könne das Bundesland alleine nicht ändern, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Organisation Pro Biene plant im Südwesten ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt wie in Bayern.
Ab dem 19. Mai sollen dafür 10 000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Auch die zwei größten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), unterstützen nach anfänglicher Zurückhaltung nun die Initiative. „Nach gemeinsamen Gesprächen wurden einige Forderungen konkretisiert und zugespitzt“, begründete BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch die Entscheidung. Eine zentrale Forderung ist demnach das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll laut Pro Biene am Donnerstag veröffentlicht werden.
10 000 Unterschriften sind nötig
Kommen für diesen 10 000 Unterschriften zusammen, wird der Antrag vom Innenministerium geprüft. Gibt es da ein positives Ergebnis, müssen innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten gesammelt werden – das sind etwa 770 000 Menschen. Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. In Bayern hatten die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Erfolg. Dort wird ein Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz derzeit im Landtag behandelt.
Unterdessen forderte Kretschmann Unternehmen auf, mehr für Biodiversität auf ihrem Betriebsgelände zu unternehmen. Er nannte das Daimler-Werk in Gaggenau (Landkreis Rastatt): Dort werde das Firmengelände mit ehrenamtlichen Naturschützern nach Gesichtspunkten der Biodiversität gestaltet. „Ich werde zusammen mit dem Umweltministerium die Initiative ergreifen, dass das die Unternehmen grundsätzlich machen.“ Kretschmann sprach von freiwilligen Maßnahmen, von denen dann auch die Mitarbeiter der Unternehmen profitierten.
Als „fürchterlich“ bezeichnete der Regierungschef Stein- und Kiesgärten. Sie seien auch nicht pflegeleichter als andere Gärten. „Der Löwenzahn weiß sich schon einzunisten. Wie kriegen Sie ihn dann aus dem Kiesbett raus?“ Auf keinen Fall dürfe dann gespritzt werden. Zudem könne „pflegeleicht“ bei der Natur nicht das Grundprinzip sein. Natur sei Reichtum. „Genauso, wie wir wirtschaftlichen Reichtum wollen und uns als Hightech-Land nach der Decke strecken, damit wir das auch bleiben, genau mit derselben Haltung müssen wir an die Natur gehen“, sagte Kretschmann, der früher Biologie-Lehrer war.
Im Interview erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Volksbegehrens: