Streuobstwiesen erhalten, runter mit den Pestiziden – das sind nur zwei von vielen ambitionierten Zielen des Landes in einem 2020 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Biodiversität.
Es war ein Schock gewesen: Im Jahr 2017 hatten Insektenforscher aus Krefeld ihre Studie veröffentlicht, nach der seit 1989 die Masse an Insekten um 75 Prozent gesunken war. Auch in Baden-Württemberg war danach ein Volksbegehren in Gang gekommen, schließlich reagierte die Landesregierung im Jahr 2020 mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz, das trotz des furchtbaren Namens viele fruchtbare Ansätze enthält.
Gerne klopfen sich die Landesvertreter seither gegenseitig auf die Schultern, weil man doch den besten Naturschutz in ganz Deutschland habe. Vermutlich stimmt das sogar. Bayern hatte zwar schon ein Jahr zuvor ebenfalls ein beeindruckendes Programm aufgelegt, aber wichtige Themen wie die Reduzierung der Pestizidmenge spielen dort keine so große Rolle. Nabu-Landeschef Johannes Enssle spricht sogar von einer europaweiten Vorreiterrolle Baden-Württembergs. Insgesamt hat die Stuttgarter Regierung den Naturschutzetat seit 2019 von 79 auf 115 Millionen Euro erhöht.
Aber ambitionierte Ziele und viel Geld bedeuten noch nicht, dass sich wirklich etwas verbessert hat. Wie weit ist man wirklich vorangekommen?
Seit 2020 dürfen Streuobstwiesen nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes beseitigt werden. Nabu-Landeschef Johannes Enssle beklagt aber, dass eine solche Genehmigung fast immer erteilt werde. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat aber mit Verordnungen nachgebessert und betont, dass seit 2020 insgesamt nur rund 70 Hektar verloren gegangen seien.
Streuobstpapst Markus Rösler, der als Grünen-Landtagsabgeordneter das Biodiversitätsstärkungsgesetz (BSG) mit verfasst hat, sagt heute: „Es war vieles gut gemeint, aber nicht optimal gemacht.“ Der grüne Staatssekretär Andre Baumann hält dagegen: Es sei ein Riesenfortschritt, dass zumindest jetzt jede gerodete Streuobstwiese oft um das Zweifache an Fläche ausgeglichen werden müsse, indem man junge Bäume anderswo pflanze. Insgesamt sind 110 Hektar neu angelegt worden.
Es ist ein sehr großes Ziel: Bis 2030 soll die Menge an Pflanzenschutzmitteln um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2022 waren es immerhin 13 Prozent. Doch schwanken die Zahlen je nach Witterung. In einer ersten Evaluierung stellten die Autoren deshalb fest, dass es keinen eindeutigen Trend gebe.
Dominik Modrzejewski vom Landesbauernverband betont dennoch, dass man auf einem guten Weg sei. Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist ebenfalls optimistisch: „Baden-Württemberg ist bisher das einzige Land, das jährlich einen Bericht zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorlegt.“ Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg halte zum Beispiel 100 verschiedene Maßnahmenblätter für Bauern bereit. Für Naturschützer Markus Rösler ist dagegen klar: „Die bisherigen Maßnahmen reichen auf keinen Fall aus, um das Ziel zu erreichen.“
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser ist das größte Verdienst des neuen Gesetzes, dass Landwirte und Naturschützer gelernt haben, miteinander zu reden. Auch der Landwirt wolle so wenig Pestizide wie möglich ausbringen, weil das Arbeit mache und Geld koste: „Durch die vielen technischen Fortschritte, sei es durch Digitalisierung, KI-basierte Bearbeitungsmaschinen oder Drohnen, wird die Menge der ausgebrachten Pflanzenschutzmittel weiter zurückgehen.“
Eine ganz ähnliche Entwicklung gibt es beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft zu berichten. Im Jahr 2030 sollen 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Südwesten nach Bio-Standards bewirtschaftet werden, derzeit sind es laut dem Statistischen Landesamt 14,2 Prozent. Im Moment glaubt deshalb niemand ernsthaft, dass das Ziel noch zu erreichen ist. Es gebe viele gute Ansätze, sagt der Bio-Landwirt Marcus Arzt: Er lobt etwa den Aktionsplan des Landes, nach dem zum Beispiel mehr Bioprodukte in derzeit 42 Kantinen der Landesregierung eingesetzt werden sollen. Auch die 14 Biomusterregionen im Land würden einen Schub bringen. Doch müsste die direkte Förderung erhöht werden, meint Christoph Zimmer, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau: „Da bleibt der Südwesten in den hinteren Reihen zurück.“
Ein Problem ist, dass die Nachfrage durch die Folgen des Ukraine-Kriegs zurückgegangen ist. Agrarminister Hauk verweist auf sehr viele Ansätze, die sein Ministerium verfolge. Allerdings: „Das ist kein Selbstläufer und wird sich letztendlich durch die Nachfrage der Verbraucher entscheiden.“ Auch Michelle Lumpe vom Landesbauernverband sagt deshalb: „Die Bereitschaft, auf Bio umzustellen, ist aktuell nicht sehr groß.“
Das Land unterstützt zahlreiche Artenschutzprojekte, etwa für den Feldhamster oder das Rebhuhn. Rund 150 Teiche für Amphibien wurden zuletzt saniert. Dennoch musste das Umweltministerium vor kurzem einräumen, dass aktualisierte Rote Listen etwa bei Schmetterlingen weiter besorgniserregend nach unten zeigten: „Die bisherige Anstrengungen reichen für eine Trendwende noch nicht aus“, resümiert Claudia Hailfinger, die Sprecherin Ministeriums.
Man muss zwar anerkennen, dass Artenschutz eine Sisyphosarbeit ist. Aber im Südwesten führt auch der andauernde Streit zwischen schwarzem Agrar- und grünem Umweltministerium bei vielen Themen zu Problemen. Derzeit hakt es etwa beim Bibermanagement, eine neue Konzeption ist wegen unterschiedlicher Ansichten immer noch nicht freigegeben. Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel vor kurzem beim Sommerfest des Nabu coram publico behauptete, Peter Hauk und Thekla Walker seien ein Herz und eine Seele, erntete er dafür großes Gelächter.
Insgesamt muss man dem Land also zugutehalten, dass es vieles angeschoben hat. Aber die Themen sind komplex und müssen sehr kleinteilig bearbeitet werden, zudem gibt es Widerstände.
Die große Frage dürfte sein, ob die CDU die Programme fortführen wird, wenn nächstes Jahr der Ministerpräsidenten Manuel Hagel heißen würde. Für ihn sei Naturschutz sehr wichtig, sagte Hagel, selbst Nabu-Mitglied, vor kurzem. Raimund Haser fügt hinzu: „Es gibt keinen Grund für uns, das Rad zurückzudrehen. Im Gegenteil: „Wir sehen sogar Weiterentwicklungsbedarf, zum Beispiel im urbanen Raum.“
